Oslo will Amis ausliefern

Norwegen lehnt bilateralen Vertrag mit den USA zum Internationalen Strafgericht ab. Jugoslawien prüft noch

OSLO taz ■ Norwegen hat ein bilaterales Abkommen mit den USA zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) abgelehnt. Ein Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an das Tribunal „können wir nicht akzeptieren“, sagte Außenminister Jan Petersen gestern. Oslo werde sich mit den anderen europäischen Ländern abstimmen, um in einer gemeinsamen Anstrengung die USA noch „mit an Bord“ des IStGH zu holen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die USA Norwegen und die EU-Staaten um Unterzeichnung eines Nicht-Auslieferungs-Abkommens ersucht hatten. Zuvor hatten die USA mit Rumänien und Israel Abkommen geschlossen, Bürger des jeweils anderen Landes nur im gegenseitigen Einvernehmen nach Den Haag zu überstellen. Die USA hatten sich im UN-Sicherheitsrat gegen die Einrichtung des IStGH gewehrt.

Auch Jugoslawien wurde im Juli ein solcher Vorschlag unterbreitet. Dieser werde geprüft; eine Entscheidung sei jedoch nicht dringlich, so ein Mitarbeiter des Außenministeriums im Radiosender B 92. Serbiens Premier Zoran Djindjić sagte gegenüber B 92, seine Regierung werde das Thema „mit unseren europäischen Partnern“ besprechen, „um zu vermeiden, dass jedes Land bilaterale Lösungen trifft“.