: Ordnung ist zuwenig wert
Nach Beendigung des Celler Geiseldramas werden Konsequenzen für die Häftlingsunterbringung gefordert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Horst Eylmann, warf den Bundesländern vor, zuwenig Geld für die Justiz bereitzustellen. „Den Ländern ist eine ordnungsgemäße Justiz zu wenig wert.“ Die Länder gäben lediglich 16 Milliarden Mark für die Justiz aus. Das seien im Durchschnitt nur 3,3 Prozent der Länderhaushalte. Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Franz Hellstern, schlug vor, gefährliche Schwerkriminelle getrennt von den Mithäftlingen unterzubringen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisierte die Kontrollen im Celler Gefängnis als unzureichend.AP
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
