Ordnung im kroatischen Haus

■ Nach seinem Wahlerfolg will Tudjman die „Souveränität Kroatiens wiederherstellen“/ Verlängerung des UN-Mandats

Wien (taz) – „Wir bringen Ordnung ins Haus.“ Mit diesem Werbespot hat der kroatische Präsident Franjo Tudjman und seine alleinregierende „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ) am Sonntag die Wahlen zum Unterhaus und auf lokaler Ebene erneut mit rund fünfzigprozentigem Stimmenanteil gewonnen. So soll unter diesem Motto nun auch weiterregiert werden. In einer seiner „Ansprachen an das Volk“ erklärte Tudjman am Montag, er werde weiter an der „Stabilisierung der Demokratie“ arbeiten und um diese zu sichern alles unternehmen, um die „Souveränität Kroatiens wiederherzustellen“. Eine Verklausulierung für die Absicht, die von serbischen Freischärlern besetzten Gebiete Kroatiens – auch mit Waffengewalt – zu befreien.

Vor westlichen Journalisten legte der kroatische Präsident außerdem unmißverständlich klar, er werde der Verlängerung des UNO-Mandats in den besetzten Gebieten nur dann zustimmen, wenn die Rückkehr der Vertriebenen und die Entwaffnung der serbischen Terroristen von den Blauhelmen durchgeführt werde. Was jedoch Anfang März geschehen wird, wenn das UNO-Mandat endgültig abgelaufen ist, ließ der ehemals kommunistische General Tudjman geflissentlich offen.

Nicht erst seit dem Wahlerfolg der HDZ ist klar, daß die Mehrheit der Kroaten diesen Kurs billigt und die „Souveränitätsfrage“ über alle wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen stellt. Meinungsumfragen zufolge begrüßen 84 Prozent der Kroaten die militärische Offensive im dalmatinischen Hinterland, halten 74 Prozent weitere Landrückeroberungen für gerechtfertigt, obwohl jeder zweite Kroate fürchtet, damit werde es in absehbarer Zeit zu einer Neuauflage des kroatisch-serbischen Krieges kommen. Erwartungsgemäß stark war Tudjman dann auch im künstlichen Wahlkreis Vukovar mit 77 Prozent. Vukovar war im September 1991 von den Serben erobert und die kroatische Bevölkerung vertrieben worden. Die ehemaligen Bewohner gaben ihre Stimmen in Zagreb ab.

Angesichts des allgemeinen „Militanzkonsenses“ verwundert es nicht, daß die über zwanzig Oppositionsparteien letztendlich nur bescheiden abschnitten. Sie kamen mit ihrer Wahlaussage, sich als erstes um die miserable Wirtschaftslage kümmern zu wollen, nicht durch. Auch in jenen Regionen wie Istrien, in denen Tudjmans Partei eine Wahlschlappe erlebte und nur 16,7 Prozent auf sich vereinigen konnte, liegt der Grund für die Stärke der Opposition weniger darin, daß man ihr mehr Vertrauen schenkt, als vielmehr im allgemeinen Zentralismus der kroatischen Politik. Die Regionen sehen sich als „Melkkuh“ Zagrebs. Nur in der Hauptstadt werden Investitionen vorgenommen, gibt es keinen Nahrungsmittelmangel, verläuft das Leben relativ normal. Die ländlichen Regionen verelenden, selbst für den Wiederaufbau zerstörter Fabriken und Häuser ist kein Geld da. Karl Gersuny