Option Schwarz-Grün: Eine kleine Schicksalswahl

Die grünen Parteistrategen wollen in Hamburg eine Schwarz-Grüne Koalition, damit die Partei machtpolitische Avantgarde werden kann.

In Frankfurt ist Schwarz-Grün schon Alltag: Die grüne Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Vordergrund) mit CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth. Bild: dpa

BERLIN taz Für die Bündnisgrünen ist die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag eine kleine Schicksalswahl. Denn dies könnte die erste und vermutlich für geraume Zeit auch letzte Chance sein, mit einer Landes-CDU zu koalieren.

Schwarz-Grün in Hamburg wäre dann der Durchbruch in eine ganz neue, zukunftsträchtige Rolle: die des Königsmachers. Die FDP klettert sich an die CDU? - Soll sie doch, dann übernehmen jetzt die Grünen.

Sie wären machtpolitische Avantgarde. Als Einzige dürften sie für sich in Anspruch nehmen, zur Überwindung der hergebrachten politischen Lager imstande zu sein. Sie könnten erklären, das Land aus der Erstarrung zu erlösen und vor der flächendeckenden Großkoalitionierung zu retten. Ja, sie brächten das dank der Linkspartei neu aufgefächerte Fünfparteiensystem überhaupt erst ins Laufen.

Was für Aussichten! Erst könnten die Grünen wohlgefällig auf die fortdauernden Lagerwahlkämpfe der linken und rechten Traditionalisten herabblicken, dann cool ihre Bedingungen stellen und am Ende bestimmen, wer regieren darf. Mit ihnen.

Die Sache hat aber einen Haken: Schwarz-grüne Gerüchte kosten Stimmen bei den rot-grünen Lagerwählern, die zur Verblüffung der Parteistrategen nach wie vor die Mehrheit stellen. Das mussten auch die Hamburger schmerzhaft spüren, die morgen womöglich im einstelligen Bereich landen.

Doch das Kalkül lautet: Gäbe es eine ordentlich funktionierende schwarz-grüne Landesregierung, würde sich eine frisch zugeschnittene neobourgeoise grüne Klientel um das Erfolgsmodell sammeln. Auch wenn die Statistiken das noch nicht hergeben - es müssten sich doch Wähler finden lassen, die so ticken wie ein beträchtlicher Teil der Bundesgrünen selbst und der sie begleitenden Leitartikler: akademisch, öko, liberal, mit privater Altersvorsorge und an Umverteilungsfragen eher weniger interessiert.

Sollte sich gleichzeitig in Hessen etwas an der rot-rot-grünen Front bewegen - umso besser, das steigert nur die Glaubwürdigkeit. Schließlich müssen alle Grünen seit der Bundestagswahl 2005 x-tausendfach die Formel wiederholen, dass es den Grünen eben nur um die kerngrüne Sache gehe und sie sich rein nach Inhalten für Koalitionen entschieden. Ohnehin macht man sich mit ständigen rot-grünen Wahlkämpfen lächerlich, wenn es weder in Umfragen noch im Ergebnis je für Rot-Grün reicht.

So weit die Hoffnungen. Jetzt muss nur noch die Realität passen. Sonst gilt, was einer der ersten Schwarz-Grün-Sondierer, Fraktionschef Fritz Kuhn, gern zu sagen pflegt: "Die Schwarz-Grün-Debatte ist ein Mirakel: die Schnittmengen sind eben nicht so groß, wie der feuilletonistische Genuss vieler Leute daran."

Comments

[Holger Gundlach]

Die GRÜNEN haben sich ? wie die SPD ? ohne Not bzw. aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne so gebunden, dass sie sich nur schwer ohne Glaubwürdigkeitsverlust aus den Fesseln befreien können. Es mangelte an Realitätssinn und offener Diskussion. Es geht nicht mehr um das rot-grüne oder andere Projekte, sondern ganz nüchtern um die Möglichkeit der politischen Gestaltung. Dabei muss es grundsätzlich egal sein, mit welchen Partnern eigene Vorstellungen umgesetzt werden ? wenn die Partner demokratisch sind.

 

Deshalb müssen die GRÜNEN ? in Hamburg die GAL ? bereit sein, Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen, ebenso aber auch Rot-Grün-Rot. Hierbei muss die Basis mitgenommen werden. Die grüne Führung hat es aber versäumt, die notwendige breite Diskussion über diese Fragen zu initiieren habe. In Hamburg haben statt dessen einige GALierInnen mit und ohne Führungsverantwortung verdeckt/unterschwellig und einseitig öffentliche Sympathiewerbung für Schwarz-Grün betrieben. Erst auf der Landesmitgliederversammlung im Oktober 2007 wurde debattiert. Ein Antrag, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen und nach der Wahl mit allen in der Hamburger Bürgerschaft (Landtag) vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen, wurde aufgrund des geballten Einsatzes der Parteiprominenz abgelehnt. In der Konsequenz wurde dann eine rot-grüne Präferenz mit einer verdeckten Hintertür für Schwarz-Grün beschlossen und Rot-Grün-Rot zur Nicht-Option erklärt.

 

Aber wenig später wurde die Hintertür markiert und weit geöffnet: Immer wieder geisterte Schwarz-Grün durch die Gazetten. Von der Hand weisen mochte das zunächst keinE maßgeblicheR Hamburger GrüneR. MancheR fühlte sich vielleicht sogar gebumfiedelt, sah sich als VorreiterIn einer neuen Beweglichkeit. In den Meinungsumfragen zeigten sich erste negative Folgen. Aber dann kam es dicke: Sonnyboy Ole von Beust "kuschelt mit den Grünen" (taz v. 7.1.) ? und verarscht sie dabei: Seine Bedingungen konnten nur zu einem Nein führen ? aber diese Bedingungen waren schon seit Wochen bekannt. Berliner Grün-Promis zogen die Reißleine und dann kam das Nein auch von der Landesvorsitzenden Anja Hajduk und ihrer Bundestagskollegin Krista Sager. Das war richtig, denn es wurde inhaltlich begründet. Anfang Februar entstand dann im Zusammenhang mit Krista Sagers Interview in der BZ erneut der veröffentlichte Eindruck, dass die GAL zwar Rot-Grün blinkt, einige maßgebliche bzw. sich als maßgeblich verstehende Hamburger GRÜNE aber Schwarz-Grün wollen ? ohne dies inhaltlich begründen zu können.

 

Eine rot-grüne Mehrheit wird es in Hamburg genau so wenig geben, wie eine schwarz-gelbe. Eine Minderheitsregierung scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Für eine schwarz-grüne Koalition gibt es keine inhaltliche und für eine rot-grün-rote Koalition keine vertrauensmäßige Basis ? momentan! Denn diese Situation kann sich ändern, wenn die Menschen miteinander sprechen. Das ist demokratischer Brauch und in dieser Situation demokratische Pflicht. Für die GRÜNEN ist das sogar strategisch erforderlich, wenn sie weiterhin eine bedeutende politische Rolle spielen und politikfähig bleiben wollen. Der Glaubwürdigkeit wegen dürfen sie aber eine der beiden ungeliebten Koalitionen oder Kooperationen nur eingehen, wenn sie inhaltlich deutlich punkten und nur wenig Kröten schlucken. Ach ja, es gibt ja noch eine Möglichkeit: die große Koalition. Dies ist sogar aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmung zwischen CDU und SPD (größer als SPD-GAL) der wahrscheinlichste Weg zur Regierungsbildung. Zwar ist das demokratiepolitisch nicht besonders toll, aber auch wieder nicht so schlimm, dass es ein grünes Motto "Jede Regierung mit Beteiligung der GAL ist besser als eine große Koalition" rechtfertigen würde.

[Katev]

Selbst diese kleine Analyse zeigt mal wieder, was die taz an Ulrike Winkelmann hat. Ach, wären doch alle Journalisten nur so gut (obwohl: es gibt schon viele Gute bei der taz...).

[Robert Zion]

Von einer politischen Avantegarde zur machtpolitschen - am Ende solch eines Weges würden sich die Grünen mit Sicherheit da wiederfinden, wo die hier erwähnten "grünen Parteistrategen" (Wer soll das eigentlich sein?) einmal herkamen: In der APO.

[Holger Gundlach]

Die GRÜNEN haben sich ? wie die SPD ? ohne Not bzw. aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne so gebunden, dass sie sich nur schwer ohne Glaubwürdigkeitsverlust aus den Fesseln befreien können. Es mangelte an Realitätssinn und offener Diskussion. Es geht nicht mehr um das rot-grüne oder andere Projekte, sondern ganz nüchtern um die Möglichkeit der politischen Gestaltung. Dabei muss es grundsätzlich egal sein, mit welchen Partnern eigene Vorstellungen umgesetzt werden ? wenn die Partner demokratisch sind.

 

Deshalb müssen die GRÜNEN ? in Hamburg die GAL ? bereit sein, Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen, ebenso aber auch Rot-Grün-Rot. Hierbei muss die Basis mitgenommen werden. Die grüne Führung hat es aber versäumt, die notwendige breite Diskussion über diese Fragen zu initiieren habe. In Hamburg haben statt dessen einige GALierInnen mit und ohne Führungsverantwortung verdeckt/unterschwellig und einseitig öffentliche Sympathiewerbung für Schwarz-Grün betrieben. Erst auf der Landesmitgliederversammlung im Oktober 2007 wurde debattiert. Ein Antrag, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen und nach der Wahl mit allen in der Hamburger Bürgerschaft (Landtag) vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen, wurde aufgrund des geballten Einsatzes der Parteiprominenz abgelehnt. In der Konsequenz wurde dann eine rot-grüne Präferenz mit einer verdeckten Hintertür für Schwarz-Grün beschlossen und Rot-Grün-Rot zur Nicht-Option erklärt.

 

Aber wenig später wurde die Hintertür markiert und weit geöffnet: Immer wieder geisterte Schwarz-Grün durch die Gazetten. Von der Hand weisen mochte das zunächst keinE maßgeblicheR Hamburger GrüneR. MancheR fühlte sich vielleicht sogar gebumfiedelt, sah sich als VorreiterIn einer neuen Beweglichkeit. In den Meinungsumfragen zeigten sich erste negative Folgen. Aber dann kam es dicke: Sonnyboy Ole von Beust "kuschelt mit den Grünen" (taz v. 7.1.) ? und verarscht sie dabei: Seine Bedingungen konnten nur zu einem Nein führen ? aber diese Bedingungen waren schon seit Wochen bekannt. Berliner Grün-Promis zogen die Reißleine und dann kam das Nein auch von der Landesvorsitzenden Anja Hajduk und ihrer Bundestagskollegin Krista Sager. Das war richtig, denn es wurde inhaltlich begründet. Anfang Februar entstand dann im Zusammenhang mit Krista Sagers Interview in der BZ erneut der veröffentlichte Eindruck, dass die GAL zwar Rot-Grün blinkt, einige maßgebliche bzw. sich als maßgeblich verstehende Hamburger GRÜNE aber Schwarz-Grün wollen ? ohne dies inhaltlich begründen zu können.

 

Eine rot-grüne Mehrheit wird es in Hamburg genau so wenig geben, wie eine schwarz-gelbe. Eine Minderheitsregierung scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Für eine schwarz-grüne Koalition gibt es keine inhaltliche und für eine rot-grün-rote Koalition keine vertrauensmäßige Basis ? momentan! Denn diese Situation kann sich ändern, wenn die Menschen miteinander sprechen. Das ist demokratischer Brauch und in dieser Situation demokratische Pflicht. Für die GRÜNEN ist das sogar strategisch erforderlich, wenn sie weiterhin eine bedeutende politische Rolle spielen und politikfähig bleiben wollen. Der Glaubwürdigkeit wegen dürfen sie aber eine der beiden ungeliebten Koalitionen oder Kooperationen nur eingehen, wenn sie inhaltlich deutlich punkten und nur wenig Kröten schlucken. Ach ja, es gibt ja noch eine Möglichkeit: die große Koalition. Dies ist sogar aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmung zwischen CDU und SPD (größer als SPD-GAL) der wahrscheinlichste Weg zur Regierungsbildung. Zwar ist das demokratiepolitisch nicht besonders toll, aber auch wieder nicht so schlimm, dass es ein grünes Motto "Jede Regierung mit Beteiligung der GAL ist besser als eine große Koalition" rechtfertigen würde.

[Katev]

Selbst diese kleine Analyse zeigt mal wieder, was die taz an Ulrike Winkelmann hat. Ach, wären doch alle Journalisten nur so gut (obwohl: es gibt schon viele Gute bei der taz...).

[Robert Zion]

Von einer politischen Avantegarde zur machtpolitschen - am Ende solch eines Weges würden sich die Grünen mit Sicherheit da wiederfinden, wo die hier erwähnten "grünen Parteistrategen" (Wer soll das eigentlich sein?) einmal herkamen: In der APO.

[Holger Gundlach]

Die GRÜNEN haben sich ? wie die SPD ? ohne Not bzw. aus Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne so gebunden, dass sie sich nur schwer ohne Glaubwürdigkeitsverlust aus den Fesseln befreien können. Es mangelte an Realitätssinn und offener Diskussion. Es geht nicht mehr um das rot-grüne oder andere Projekte, sondern ganz nüchtern um die Möglichkeit der politischen Gestaltung. Dabei muss es grundsätzlich egal sein, mit welchen Partnern eigene Vorstellungen umgesetzt werden ? wenn die Partner demokratisch sind.

 

Deshalb müssen die GRÜNEN ? in Hamburg die GAL ? bereit sein, Schwarz-Grün in Erwägung zu ziehen, ebenso aber auch Rot-Grün-Rot. Hierbei muss die Basis mitgenommen werden. Die grüne Führung hat es aber versäumt, die notwendige breite Diskussion über diese Fragen zu initiieren habe. In Hamburg haben statt dessen einige GALierInnen mit und ohne Führungsverantwortung verdeckt/unterschwellig und einseitig öffentliche Sympathiewerbung für Schwarz-Grün betrieben. Erst auf der Landesmitgliederversammlung im Oktober 2007 wurde debattiert. Ein Antrag, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen und nach der Wahl mit allen in der Hamburger Bürgerschaft (Landtag) vertretenden demokratischen Parteien Gespräche führen, wurde aufgrund des geballten Einsatzes der Parteiprominenz abgelehnt. In der Konsequenz wurde dann eine rot-grüne Präferenz mit einer verdeckten Hintertür für Schwarz-Grün beschlossen und Rot-Grün-Rot zur Nicht-Option erklärt.

 

Aber wenig später wurde die Hintertür markiert und weit geöffnet: Immer wieder geisterte Schwarz-Grün durch die Gazetten. Von der Hand weisen mochte das zunächst keinE maßgeblicheR Hamburger GrüneR. MancheR fühlte sich vielleicht sogar gebumfiedelt, sah sich als VorreiterIn einer neuen Beweglichkeit. In den Meinungsumfragen zeigten sich erste negative Folgen. Aber dann kam es dicke: Sonnyboy Ole von Beust "kuschelt mit den Grünen" (taz v. 7.1.) ? und verarscht sie dabei: Seine Bedingungen konnten nur zu einem Nein führen ? aber diese Bedingungen waren schon seit Wochen bekannt. Berliner Grün-Promis zogen die Reißleine und dann kam das Nein auch von der Landesvorsitzenden Anja Hajduk und ihrer Bundestagskollegin Krista Sager. Das war richtig, denn es wurde inhaltlich begründet. Anfang Februar entstand dann im Zusammenhang mit Krista Sagers Interview in der BZ erneut der veröffentlichte Eindruck, dass die GAL zwar Rot-Grün blinkt, einige maßgebliche bzw. sich als maßgeblich verstehende Hamburger GRÜNE aber Schwarz-Grün wollen ? ohne dies inhaltlich begründen zu können.

 

Eine rot-grüne Mehrheit wird es in Hamburg genau so wenig geben, wie eine schwarz-gelbe. Eine Minderheitsregierung scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser. Für eine schwarz-grüne Koalition gibt es keine inhaltliche und für eine rot-grün-rote Koalition keine vertrauensmäßige Basis ? momentan! Denn diese Situation kann sich ändern, wenn die Menschen miteinander sprechen. Das ist demokratischer Brauch und in dieser Situation demokratische Pflicht. Für die GRÜNEN ist das sogar strategisch erforderlich, wenn sie weiterhin eine bedeutende politische Rolle spielen und politikfähig bleiben wollen. Der Glaubwürdigkeit wegen dürfen sie aber eine der beiden ungeliebten Koalitionen oder Kooperationen nur eingehen, wenn sie inhaltlich deutlich punkten und nur wenig Kröten schlucken. Ach ja, es gibt ja noch eine Möglichkeit: die große Koalition. Dies ist sogar aufgrund der großen inhaltlichen Übereinstimmung zwischen CDU und SPD (größer als SPD-GAL) der wahrscheinlichste Weg zur Regierungsbildung. Zwar ist das demokratiepolitisch nicht besonders toll, aber auch wieder nicht so schlimm, dass es ein grünes Motto "Jede Regierung mit Beteiligung der GAL ist besser als eine große Koalition" rechtfertigen würde.

[Katev]

Selbst diese kleine Analyse zeigt mal wieder, was die taz an Ulrike Winkelmann hat. Ach, wären doch alle Journalisten nur so gut (obwohl: es gibt schon viele Gute bei der taz...).

[Robert Zion]

Von einer politischen Avantegarde zur machtpolitschen - am Ende solch eines Weges würden sich die Grünen mit Sicherheit da wiederfinden, wo die hier erwähnten "grünen Parteistrategen" (Wer soll das eigentlich sein?) einmal herkamen: In der APO.