: Opposition klagt erst im September
Zwei Monate nach der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2002/2003 verzögert sich die von der Opposition angekündigte Verfassungsklage weiterhin. Die Grünen wollen sich erst im September konkret mit dem Thema befassen, wenn die Klageschrift vollständig vorliege, so ein Fraktionssprecher gestern. Der Verfasser der Klageschrift, der Verfassungsrechtler Michael Kloepfer, sei bis jetzt noch nicht aus dem Urlaub zurück. Die CDU-Fraktion beschloss gestern einstimmig, die Klage zügig einzureichen. Die FDP zeigt sich verärgert über die Verzögerung. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass es so lange dauert“, sagte Fraktionschef Martin Lindner. Die drei Oppositionsfraktionen wollen aber weiterhin an einer gemeinsamen Klage festhalten. Für die Klage vor dem Landesverfassungsgericht sind Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erforderlich, also mindestens 36 Unterschriften. DPA
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