Opposition in Simbabwe macht Druck: Generalstreik gegen Mugabe angekündigt

Die Opposition geht nun auf Konfrontationskurs gegen Mugabe und rief für Dienstag zum Generalstreik auf. Der Noch-Präsident weigerte sich, an einem Krisengipfel teilzunehmen.

Polizei überwacht in Harare das Demonstrationsverbot.   Bild: ap

HARARE afp Die Opposition in Simbabwe ist am Freitag auf Konfrontationskurs gegangen und hat zu einem Generalstreik aufgerufen. Damit will sie die Veröffentlichung des Wahlergebnisses erzwingen. Dies geht aus Flugblättern hervor, die in den Straßen der Hauptstadt Harare verteilt werden. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte Präsident Robert Mugabe inzwischen ausdrücklich zum Rücktritt auf. Die Behörden verboten politische Kundgebungen in Harare. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks sagte Mugabe seine Teilnahme an einem regionalen Krisengipfel ab, der sich am Samstag mit der verfahrenen Situation in Simbabwe befassen wollte.

"Lasst uns von Dienstag an zu Hause bleiben, solange das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht veröffentlicht ist", hieß es demnach in den Flugblättern der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MCD). Fahrer, Arbeiter, Verkäufer und andere sollten dem Aufruf folgen. Eine Stichwahl werde von der Opposition nicht akzeptiert. "Das Mandat (von Mugabe) ist am 29. März abgelaufen", hieß es unter Hinweis auf den Wahltag. Das Ergebnis des Urnengangs solle sofort veröffentlicht werden. Oppositionsführer und MDC-Chef Tsvangirai beansprucht den Sieg für sich.

Am Samstag will sich die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) bei einem Krisengipfel in Sambias Hauptstadt Lusaka mit der Situation in Simbabwe befassen. Der staatliche Rundfunk Simbabwes berichtete, Mugabe werde daran nicht teilnehmen. Der außerordentlich einberufene Gipfel sei ohne Rücksprache mit der simbabwischen Regierung angesetzt worden, sagte Vize-Informationsminister Bright Matonga. Über die Zusammensetzung der Regierungsdelegation werde derzeit noch beraten.

Oppositionsführer Tsvangirai hatte seine Teilnahme bereits am Donnerstag angekündigt. Er traf vor dem Gipfel bereits mit Südafrikas Präsident Thabo Mbeki zusammen. Das Treffen sei "gut verlaufen", sagte ein MDC-Sprecher. Einzelheiten nannte er nicht. Tsvangirai befindet sich auf einer Rundreise durch das südliche Afrika, um die Nachbarländer zu einem Eingreifen in Simbabwe zu bewegen.

Die staatliche Wahlkommission in Simbabwe erklärte, ihr seien bei der Verkündung des Wahlergebnisses die Hände gebunden. Wegen des laufenden Verfahrens vor dem Obersten Gericht in Harare, das über einen Oppositionsantrag auf sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse entscheidet, könne zu diesem Thema derzeit keine Stellung genommen werden, erklärte die Behörde in der staatsnahen Zeitung The Herald. Das Oberste Gericht will das Urteil am Montag verkünden.

In Harare wurden politische Demonstrationen von den Behörden untersagt. "Wir sehen keinen Grund für Demonstrationen, weil wir schon gewählt haben", sagte Polizeisprecher Wayne Bvudzijena. Die Behörden gingen außerdem weiter gegen die Opposition vor. Einer von Tsvangirais Anwälten, Innocent Chagonda, sei am Donnerstag festgenommen worden, sagte ein Anwaltskollege. MDC-Sprecher Nelson Chamisa verurteilte das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition. Nicht nur in ländlichen Gegenden, sondern auch in zivilen Behörden würden Oppositionsanhänger eingeschüchtert, sagte er.