Opposition in Aserbaidschan: Ausreiseerlaubnis für Aktivisten

Zwei ehemals inhaftierte Menschenrechtler haben Asyl in den Niederlanden erhalten. Ein Verfahren wegen Hochverrats ist aber weiter anhängig.

Leila und Arif Junus werden von ihrer Tochter Dinara am Amsterdamer Flughafen Schiphol begrüßt

Leila und Arif Junus werden von ihrer Tochter Dinara am Amsterdamer Flughafen Schiphol begrüßt Foto: dpa

BERLIN taz | Zwei der bekanntesten aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten, Leila und Arif Junus, sind am Dienstag in den Niederlanden eingetroffen. Auf dem Flughafen in Schiphol wurden die beiden, die politisches Asyl beantragt haben, auch von dem niederländischen Außenminister Bert Koenders empfangen. Leila und Arif Junus hätten ihre eigene Sicherheit und ihr Glück im Kampf für Demokratie und Menschenrechte aufs Spiel gesetzt, zitieren niederländischen Medien den Minister.

Die Erteilung einer Ausreisegenehemigung kam überraschend. Noch im vergangenen Monat hatte ein Berufungsgericht in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku verfügt, dass das Ehepaar wegen ihrer Bewährungsstrafen nicht nach Europa reisen dürfe.

Die zwei waren im August 2015 wegen Betruges und Steuerhinterziehung zu sieben bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zahlreiche internationale Organisationen hatten den Prozess als „rein politisch motiviert“ kritisiert.

Am 12. November 2015 hatte Arif Junus das Gefängnis wegen schwerer gesundheitlicher Probleme verlassen können. Am 9. Dezember wurde Leila Junus aus denselben Gründen auf freien Fuß gesetzt. Die 60jährige leidet seit längerem an schwerer Diabetes und Hepatitis C. Zudem hatte sie mehrfach von brutalen Misshandlungen durch Gefängnismitarbeiter seit ihrer Inhaftierung berichtet.

Vorwurf Spionage

Festgenommen worden war das Ehepaar Junus bereits im Juli 2014 unter dem Vorwurf von Wirtschaftsverbrechen sowie angeblicher Spionage für das verfeindete Nachbarland Armenien. Dieses Verfahren wegen Hochverrats ist übrigens immer noch anhängig.

Das Engagement von Leila und Arif Junus in Sachen Menschenrechte reicht lange zurück. Die 59Jährige Leila, die die französische Tageszeitung Le Monde als „eine der letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete, war bereits zu Sowjetzeiten in der Kaukasusrepublik aktiv.

1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit Aserbaidschans einsetzte. Vom Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991 bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen Demokratischen Partei Aserbaidschans.

Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach (1992-1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten zu vermitteln. Im Jahr 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und Demokratie (IPD), das sie bis heute leitet.

Büro niedergewalzt

Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener. 2011 wurde das Büro des Instituts in Baku auf Anordnung der Behörden von Bulldozern niedergewalzt und das gesamte Archiv zerstört.

Derartige Repressionen wie gegen das Ehepaar Junus sind in Aserbaidschan unter der Führung des autoritären Staatpräsidenten Ilham Alijew an der Tagesordnung. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind derzeit noch über 60 Personen aus politischen Gründen inhaftiert – darunter die Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Sie hatte vor allem über die korrupten Machenschaften des Alijew-Klans berichtet. Im vergangenen März wurden im Rahmen einer Amnestie auch 14 politische Häftlinge begnadigt.

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