Opposition fordert Untersuchungsausschuss: Schlagabtausch nach Mord in Lodz

Nach der Erstürmung eines Büros seiner Partei und einem Toten erhebt Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Nationalkonservativen, schwere Vorwürfe.

Nach der Attacke: Polizisten vor dem Parteibüro in Lodz. Bild: dapd

WARSCHAU taz | "Mord aus Hass", "Der erste Mord im polnisch-polnischen Krieg" und "Mörderische Hassspirale" titelten gestern Polens Zeitungen. Tags zuvor war ein Mann in das Lodzer Büro der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestürmt, hatte den Assistenten eines EU-Abgeordneten erschossen und dabei gebrüllt: "Ich werde Kaczynski töten!" Danach stach er mit dem Messer auf einen zweiten Mann ein.

Die Polizei war sofort zur Stelle, auch das polnische Fernsehen. Bei seiner Verhaftung sagte der 62-jährige Mörder wie auswendig gelernt in die Kameras: "Ich wollte Kaczynski töten, aber meine Waffe war zu klein. Ich bin ein Gegner der PiS und wollte Kaczynski ermorden."

Obwohl alles darauf hindeutet, dass der Taxifahrer aus dem südpolnischen Tschenstochau kein politischer Attentäter ist, forderte gestern Jaroslaw Kaczynski, PiS-Chef und ehemaliger Premier Polens, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

"Man darf den Mord nicht auf den Wahnsinn des Täters zurückführen", so Kaczynski. Vielmehr müssen auch andere Hypothesen geprüft werden wie der Versuch, die Opposition einzuschüchtern." An der Spitze der Kommission müsse ein PiS-Abgeordneter stehen, da seine Partei "Zweifel" habe, was die Arbeit der Polizei und deren Willen zur Aufklärung der Tat angehe.

Bereits am Dienstag, direkt nach dem Verbrechen, erklärte Kaczynski vor der Presse: "Was geschah, ist ein Ergebnis der großen Hasskampagne, die seit langem gegen die PiS geführt wird." Ab sofort trage die Regierung die "Verantwortung für die Sicherheit der PiS-Büros und ihrer Angestellten in ganz Polen". Bei den Kommunalwahlen im November kämpfe seine Partei für eine "normale politische Ordnung, ohne den Wahnsinn, den wir seit Jahren im Zusammenhang mit der PO-Regierung beobachten".

Premier Tusk ging auf die erneute Attacke seines Amtsvorgängers gegen ihn nicht ein. Der Mord in Lodz sei der erste politisch motivierte Anschlag im freien Polen. Er mahnte: "Wir alle müssen unsere Emotionen im Griff behalten." Die Hitze des politischen Streits solle auf Normalmaß reduziert werden - jetzt sei die letzte Möglichkeit dazu.

Die Spirale aus Missgunst, Hass, Selbstgerechtigkeit und Arroganz dreht sich seit 2005, als die Kaczynski-Brüder die Macht im Land übernahmen. Die beiden wollten mit einer "moralischen Revolution" die seit 1989 bestehende Ordnung in Polen stürzen und eine "IV. Republik" errichten, in der nur noch "Recht und Gerechtigkeit" herrschen sollten. Sie säuberten die staatlichen oder halbstaatlichen Medien von Oppositionellen und begannen eine unbarmherzige Hetzjagd auf tatsächliche oder angebliche Kommunisten, Verbrecher und Andersdenkende.

Nach dem Absturz der Präsidentenmaschine im April dieses Jahres trat Jaroslaw Kaczynski bei den Wahlen an. Er trat mit der Maske des Geläuterten auf und kam in die Stichwahl. Doch dann verlor er die Präsidentenwahl gegen den PO-Politiker Bronislaw Komorowski. Bis heute weigert sich Kaczynski, das Ergebnis anzuerkennen. Schuld an der Flugzeugkatastrophe sei die "verbrecherische Politik" der von Tusk geführten Regierung. Sie trage die "moralische und politische Verantwortung" für das Unglück, bei dem 96 Menschen starben.

Comments

[Querulant]

Ja ja, die gute alte PiS... so lange die Herren Kaczynski mit ihrer Partei an der Macht waren haben sie selber massiv die Oppositon bekämpft in dem demokratische Freiheiten und Prinzipien eingeschränkt wurden und der Kampf gegen vermeintliche Kommunisten zur Hexenjagd wurde. Jetzt ist die Partei selber in der Opposition und heult rum wie so ein eingeschnapptes Kind wenn sie mal kritisiert wird...

[matex]

Ihr habt keine Ahnung, wer und warum den armen Man umgebracht hat. Das Problem liegt daran, dass die Partei RuG gegen krimnelen Zusammenhängen zwischen Wirtschaft, Politik und "alter Macht" kämpft. Die Frau Lesser sollte sich schämen, so was über Kaczynski zu schreiben.

- Sein Bruder wurde veruenglueckt. Bis heute wiess man nicht, warum

- Dazu wurde einer aus RuG umgebracht, weil er einfach Mitglied von RuG war

- polnische Wirtschaft geht äusserst schwer

- die Regierung ist korupt

- die Regierungschef lügt wie niemand

Warum schreiben Sie gar nichts von diesen Themen?

Könntet Ihr es in Deutschland vorstellen? - Ich nicht!!!

[Oidores]

Wilk:

Als ob einer nicht reichen wuerde, hey warte mal, nein, 2 waeren echt besser ;)

[Mein Name]

Die beiden "Kartoffeln" waren und sind eh ein wenig verschroben...

Berufspolitiker halt ;-)

[Elvenpath]

Typisch für radikale christlich-konservative Fanatiker:

Sie werfen ihren Gegnern mit Vorliebe das vor, was sie selber tun, und stilisieren sich als Opfer hoch.

[WILK]

Das ist doch bestimmt alles von der PiS inszeniert um noch einen Märtyrer-Mythos zu kreieren.