Opposition fordert Hoffmanns Rücktritt

■ Rechnungshof: Staatsrat verstieß gegen Haushaltsrecht und gab zuviel Geld für Schulreparatur aus

Das Personalkarussell, in dem Bremens Staatsräte sitzen, dreht sich wieder: Gestern haben die Grünen und die AfB den Rücktritt von Reinhard Hoffmann, dem Chef der Bremer Senatskanzlei, gefordert. Hoffmann hat nach ihrer Überzeugung gegen das Haushaltsrecht verstoßen und Parlamentarier übergangen. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, daß der Etat im Bildungsressort für Schulreparaturen um 13,7 Millionen Mark überzogen wurde. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes hervor.

Die Affäre beginnt 1993. Bremens Schulen sind in einem erbärmlichen Zustand. Trotzdem werden im Bildungsressort 9,6 Millionen Mark zuwenig ausgegeben. Das Geld, das so dringend für die Schulsanierung benötigt worden wäre, kann aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht mehr ausgegeben werden. „Zu langsamer Mittelabfluß im Investitionshaushalt“, heißt das im Amtsdeutsch der Rechnungsprüfer. Um solche Fehlplanungen zu verhindern, wird 1994 ein Modellvorhaben eingerichtet. Ohne Erfolg. Ende 1995 sind 13,7 Millionen Mark zuviel ausgegeben worden. Das Kontrollsystem, mit dem die Ausgaben überwacht werden sollten, war „unzulänglich“. Die Ausgaben konnten nicht laufend, sondern erst im nachhinein festgestellt werden. Das sei die „wesentliche Ursache“für die Haushaltsüberschreitung, so die Gutachter. Das Ressort hätte für ein besseres Controlling sorgen müssen.

Bis heute habe sich im Bildungsressort nichts geändert, monieren die Rechnungsprüfer weiter. Außerdem habe „der Senator für Bildung die zuständigen Gremien meistens nicht ausreichend und zu spät informiert. Durch die Art und Weise der Berichterstattung war für die Mitglieder der Gremien die tatsächliche Haushaltsentwicklung nur schwer oder gar nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Bericht. Der Verantwortliche steht für die Rechnungsprüfer fest: „Der bis zum Sommer 1995 im Amt befindliche Staatsrat“war „für die Bewirtschaftung des Haushalts und den Umgang mit öffentlichen Mitteln unmittelbar verantwortlich.“Er habe „objektiv gegen Haushaltsrecht verstoßen.“Hoffmann hätte wissen müssen, was er tat, sind sich die Gutachter sicher. Er sei mehrfach darauf hingewiesen worden, daß er für solche Verfehlungen „persönlich haftbar und disziplinarisch verantwortlich gemacht“werden könne.

Henning Scherf, der Dienstvorgesetzte von Hoffmann, hat gestern deshalb das Justizressort beauftragt, den Bericht des Rechnungshofes mit Blick auf eine disziplinarrechtliche Einschätzung zu prüfen. Die Grünen und die AfB fordern Hoffmanns Rücktritt: „Staatsrat Hoffmann hat getrickst und manipuliert, als oberster Bremer Beamter im Rathaus ist er nicht länger tragbar“, sagte Helmut Zachau (Grüne). „Hoffmann hat das Ressort geführt nach Gutsherrenart“, schlug Andreas Lojewski, Sprecher der AfB-Fraktion, in die gleiche Kerbe.

Hoffmann selbst sieht sich als Opfer „polemischer Attacken“. Er habe „im Interesse einer guten Unterrichtsversorgung und eines geordneten Schulbetriebes“gehandelt. Das Bildungsressort hätte damals unter „einem enormen politischen Druck“gestanden. „Auch mit Blick auf den Haushalt waren hier akut neuartige Lösungen gefragt, da aufgeschobene Schulsanierung am Ende wieder umfangreiche und teuere Maßnahmen erfordert hätten.“ kes