■ Vorstoß: Opfer-Entschädigung
Bonn (dpa) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Absicht von Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) begrüßt, das Opferentschädigungsgesetz zugunsten ausländischer Opfer von Gewalttaten zu verbessern. Angesichts der gewalttätigen Anschläge auf Ausländer und der zunächst amtlich verweigerten Entschädigung für die Opfer des Brandattentats in Hünxe müßten „alle nur erdenklichen Mittel ausgeschöpft werden, um ausländische Mitbürger zu schützen und sozial abzusichern“. Die bisherige Rechtslage gewähre Entschädigungen nur Bürgern aus EG-Staaten oder aus solchen Ländern, die ihrerseits deutschen Opfern Hilfe bieten. Das gelte zum Beispiel nicht für die Türkei.
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