"Operation Enduring Freedom": Japans explosive Treibstoffmission
Japans Teilnahme am Krieg gegen den Terror entwickelt sich zur innenpolitischen Krise. Die Fortsetzung der Treibstoffversorgung von "Operation Enduring Freedom"-Truppen ist fraglich.
TOKIO taz Die japanische Marine steht möglicherweise vor dem Ende ihrer Mission im Indischen Ozean. Japanische Schiffe versorgen dort US-geführte Truppen der "Operation Enduring Freedom" mit Treibstoff. Das den Einsatz autorisierende Sondergesetz - Japans pazifistische Verfassung verbietet eigentlich militärische Auslandseinsätze - läuft am 1. November aus. Eine Verlängerung erschien fraglich, seit die oppositionellen Demokraten im Juli bei den Wahlen zum Oberhaus die Mehrheit errangen.
Denn der demokratische Parteichef Ichiro Ozawa lehnt den Einsatz unter Hinweis auf ein fehlendes UN-Mandat für die alliierten Truppen im Irak ab. Nach wiederholter Nachfrage könnten die Amerikaner nicht sicherstellen, dass von Japan geliefertes Öl nicht auch im Irak, sondern ausschließlich in Afghanistan verwandt werde.
Eine dem Parlament Mitte Oktober vorgelegte Neufassung des Gesetzes soll die Mission nun ausdrücklich auf Unterstützung für Operationen innerhalb Afghanistans spezifizieren. Noch ist unklar, ob die Opposition dem zustimmt. Trotz gegenläufiger Aussagen der US-Marine wird bezweifelt, dass dort bezüglich der Treibstoffnutzung nach verschiedenen Einsatzgebieten differenziert wird.
Die in Tokio regierende Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und buddhistischer Komeito (Partei für eine saubere Regierung) hat im politisch mächtigeren Unterhaus eine Zweidrittelmehrheit. Eine Ablehnung im Oberhaus könnte somit durch neuerlichen Beschluss überstimmt werden.
Allerdings würde ein solcher Konfrontationskurs die bereits angeschlagene LDP zusätzlich destabilisieren. Mit Ausnahme von zehn Monaten ist die Partei seit 1955 durchgängig an der Macht. Die Chancen auf ein Ende ihrer "ewigen" Herrschaft sind nach der nur elfmonatigen Amtszeit des im September zurückgetretenen Ministerpräsidenten Shinzo Abe wieder gestiegen. Seine Regierung wurde von zahlreichen Korruptionsaffären und dem Missmanagement der staatlichen Rentenfonds gebeutelt. Die Quittung erhielt die LDP mit ihrem historisch schlechtesten Wahlergebnis und dem erstmaligen Verlust ihrer Mehrheit im Oberhaus.
Nach dieser verheerenden Wahlniederlage verknüpfte Abe sein Amt mit der Weiterführung der Treibstoff-Versorgungsmission im Indischen Ozean. Nach eigenen Angaben war es die fehlende Kompromissbereitschaft des Oppositionsführers Ozawa, die den angeschlagenen Ministerpräsidenten schließlich zum Rücktritt veranlasste.
Sein Nachfolger Yasuo Fukuda steht im Gegensatz zum Falken Abe für eine eher bedächtigere Außenpolitik. Oppositionsführer Ozawa war in den 90er-Jahren selbst einer der hoffnungsvollsten LDP-Politiker. Nach seinem Parteiaustritt prägte er maßgeblich eine neue wirtschaftsliberale Bewegung als Alternative zur Trotz ihres irreführenden Namens erzkonservativen LDP.
Ozawa spekuliert nun möglicherweise auf eine Auflösung des Unterhauses und Neuwahlen. Sein jüngster Vorstoß, japanische Truppen unter UN-Mandat direkt in Afghanistan einzusetzen, gilt als Versuch, eine eigene außenpolitische Agenda zu entwickeln und dem Vorwurf des puren Neinsagers zu entgehen.
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