Opel-Rettung: Länder wollen bürgen
Rheinland-Pfalz, Thüringen und NRW wollen Bürgschaften für Opel aufbringen und damit die Bundesregierung unter Druck setzen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt sich gelassen.
DÜSSELDORF/BRÜSSEL dpa/apn | Drei von vier Bundesländern mit Opel-Standorten wollen nach einem Bericht des Handelsblatts Bürgschaften für den Autobauer auf den Weg bringen. Damit solle der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf Informationen aus den betreffenden Ländern Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte unterdessen zur Ruhe. Er fühle sich "überhaupt nicht" unter Druck gesetzt, sagte Brüderle am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. "Wir haben ja ein geordnetes Verfahren."
An diesem Dienstag treffe sich zunächst der Lenkungsrat, ein Beratergremium. "Das sind erfahrene Leute aus der Praxis, die ihre Beurteilung abgeben werden, ob das volkswirtschaftlich vernünftig und vertretbar ist."
Nach der Stellungnahme, die "sicherlich ein paar Tage" brauchen werde, berate der Lenkungsausschuss. Danach erst sei die politische Entscheidungsebene gefordert. "Erst nachdenken, dann entscheiden", forderte Brüderle.
Opel-Chef Nick Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass bereits am Dienstag im Lenkungsrat des Deutschlandfonds eine Vorentscheidung falle und bis Anfang Juni Klarheit über das öffentliche Hilfspaket der europäischen Regierungen herrsche. Der Lenkungsrat werde "ein Signal in Sachen Staatshilfe setzen und natürlich hoffen wir auf ein positives Zeichen", wird Reilly zitiert.
Auch die Gespräche mit den übrigen europäischen Ländern befänden sich in der Endphase. "Wir sind da sehr weit fortgeschritten. Neben Großbritannien hat uns inzwischen auch Polen zugesagt, dass man Opel mit Hilfen unterstützen werde", sagte Reilly.
Er äußerte die Hoffnung, weniger Arbeitsplätze abbauen zu müssen, als bisher im Gespräch gewesen seien. "Wir planen derzeit, weniger als 4.000 Stellen in Deutschland zu streichen, und dies beruht auf einem Szenario, das weder besonders negativ noch besonders positiv ist", sagte der Opel-Chef.
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