Online-Händler aus China: EU beschließt 3-Euro-Abgabe auf Pakete mit Billig-Importen
Die EU zieht im Kampf gegen billigen Plunder aus China die Daumenschrauben an. Ab Sommer 2026 wird jedes importierte Minipaket mit einem Zoll belegt.
rtr/afp/taz | Die Europäische Union geht mit einem neuen Paket-Zoll gegen chinesische Billigimporte vor. Ab Juli 2026 soll eine Abgabe von drei Euro auf Lieferungen erhoben werden, die in Ländern der Staatengemeinschaft ankommen und niedrigpreisige Waren enthalten. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Freitag beim Ratstreffen in Brüssel. Die Maßnahme zielt insbesondere auf Online-Händler wie Shein und Temu ab.
Es werde an einer „einfachen, vorübergehenden Lösung für die Erhebung von Zöllen auf Waren in kleinen Paketen mit einem Wert von weniger als 150 Euro“ gearbeitet, teilte der Rat mit. Die Regelung gelte, bis eine dauerhafte Lösung zur Abschaffung der sogenannten De-Minimis-Zollbefreiung für Online-Einkäufe unter 150 Euro gefunden sei, sagte Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure.
Die EU-Finanzminister hatten sich bereits im November grundsätzlich darauf verständigt, die Zollbefreiung aufzuheben und dies so „bald wie möglich“ umzusetzen. Ursprünglichen Plänen zufolge sollte die Ausnahme erst 2028 wegfallen. Auf Druck vor allem aus Frankreich soll dies nun aber bereits im kommenden Jahr geschehen.
„Vor vier Jahren kamen eine Milliarde Pakete aus China. Heute sind es mehr als vier Milliarden“, sagte Roland Lescure. „Diese Pakete stellen heute einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den Geschäften in den Innenstädten dar, die Steuern zahlen.“ Frankreich steht gerade wegen des Verkaufs von kinderpornografischen Sexpuppen und Waffen auf Kriegsfuß mit dem Online-Händler Shein.
Handelskommissar beklagt Wettbewerbsverzerrung
Auch EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič machte sich für eine schnelle Regelung stark. Der ursprünglich angedachte Zeitrahmen sei „mit der Dringlichkeit der Situation unvereinbar“, schrieb er an die Finanzminister. Diese „Wettbewerbsverzerrung“ müsse „unverzüglich beseitigt“ werden. Schon im Februar dieses Jahres hatte Šefčovič erklärt, dass es sein Ziel sei, die Verbraucher und die Umwelt vor einer Flut minderwertiger Textilien und teilweise gefährlicher Produkte zu schützen.
Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ist im Detail jedoch alles andere trivial. Eine Anwendung der üblichen Zollregelungen, deren Sätze je nach Produktkategorie oder -unterkategorie und Einfuhrland variieren, auf kleine Pakete würde die Zollbehörden überlasten, so die Befürchtung.
Der EU-Kommission zufolge kamen 2024 91 Prozent aller E-Commerce-Importe mit einem Wert von bis zu 150 Euro aus China. Das Volumen habe sich damit seit 2023 mehr als verdoppelt – von 1,9 Milliarden auf 4,17 Milliarden Sendungen.
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