: „Ohne unser Wissen“
■ Auszüge aus der Erklärung des Präsidiums des PDS-Vorstandes DOKUMENTATION
Die Untersuchungen haben erbracht, daß es eine unrechtmäßige finanzielle Transaktion von 107 Millionen DM gegeben hat. Diese Transaktion wurde durch die verantwortlichen Mitarbeiter Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke ohne Wissen und ohne Billigung durch das Präsidium des Parteivorstandes durchgeführt. Beide Mitarbeiter haben zur Begründung ihrer Aktion erklärt, daß sie aufgrund der Enteignungsdrohungen gegen die PDS dieses Geld retten wollten. Das Motiv persönlicher Bereicherung halten wir bei diesen beiden Genossen für ausgeschlossen.
Es bleibt außerdem die Tatsache des unehrlichen Umgehens mit dem tatsächlichen großen Problem der Altlasten der SED und des Versuchs, Glaubwürdigkeit auf Kosten der KPdSU zu gewinnen, was die Beziehung zu ihr hätte trüben können. Aufgrund dieser Haltung gab es falsche Informationen an die Öffentlichkeit, für die das Präsidium des Parteivorstandes die politische Verantwortung übernimmt.
1. Es bedauert zutiefst diesen Vorgang. Es verurteilt die Handlungsweise der Verantwortlichen (...)
2. Es liegt in seiner Verantwortung, daß klare, konsequente Positionen zu dieser Frage erarbeitet werden, die die Bewältigung der Altlasten und vermögensrechtlichen Hinterlassenschaft der SED bei gleichzeitiger Bewahrung der politischen Handlungsfähigkeit gewährleisten, das für eine moderne Partei unbedingt erforderlich ist.
3. Die Veröffentlichung der Eigentums- und Finanzlage der Partei wird aktualisiert und detaillierter vorgenommen. Das Präsidium teilt nicht die Vorstellung jener, die meinen, die PDS müsse sich auf eine mögliche Periode der Illegalität vorbereiten. Die PDS sieht sich als eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht (...)
5. Das Präsidium ist entschlossen, dem Parteivorstand einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in der Eigentumsfrage ein genereller Schnitt vollzogen werden kann. Dieser Vorschlag soll dann der unabhängigen Untersuchungskommission bei der Regierung übergeben werden. (...) Um den objektiven Schaden zu begrenzen, müssen wir näher zusammenrücken und aufbegehren. Das darf jedoch nicht verhindern, daß wir kritischer und selbstkritischer im Umgang miteinander werden.
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