: Ohne Robert Vogel?
■ FDP-Chef fordert„Erneuerung“
Beim Programm-Parteitag der Freidemokraten machte Parteichef Vogel eine erneute Parlaments-Kandidatur gestern abend davon abhängig, daß die Bürgerschaftsfraktion zu großen Teilen ausgewechselt wird. „Meine Wieder-Kandidatur für die Bürgerschaftsliste mache ich davon abhängig, inwieweit die Vertreter-Versammlung für eine Erneuerung sorgt.“
Eine deutliche Dienstanweisung an seine Partei, die am Montag nächster Woche ihre Parlaments-Kandidaten nominieren wird. Vogel sprach sich „entschieden“ dafür aus, unabhängige Parteifreunde zu nominieren. Soll heißen: Entweder dier FDP stellt sich hinter die von Vogel vorgeschlagene Spitzenkandidatin Gisela Wild, oder aber die FDP muß in der nächsten Legislaturperiode auf ihr bestes Zugpferd - Robert Vogel - verzichten.
Nach Meinung des Parteichefs sollte die nächste FDP-Fraktion nur „ausnahmsweise“ aus Abgeordneten bestehen, die zum Ende der nächsten Legislaturperiode 1997 ihr zehnjähriges Jubiläum als Abgeordnete Ffeiern könnten. Auch dies eine deutliche Absage an die amtierende Fraktion, die von Erneuerung nicht unbedingt viel hält, statt Gisela Wild lieber die altgediente Abgeordnete Rose Pauly zur Spitzenkandidatin machen möchte und auch ganz gut auf den Abfeordneten Vogel verzichten könnte.
Wohin das alte oder auch das neue Fraktionsschiff schwimmen soll, läßt sich aus dem Wahl-Kursbuch, das der Parteitag gestern abend verabschieden sollte, noch nicht so ganz entnehmen. Zwar treten die Freidemokraten mit gewohntem Blick in Richtung Senatsgehege zur Wahl an, „damit in Hamburg wieder regiert wird: gegen roten Stillstand, gegen wachstumshindernde rotgrüne Experimente und gegen schwarz-rote Gefälligkeitspolitik“. Aber danach folgt in der Wahlkampfaussage auch ein Satz, der von kaum für möglich gehaltener Einsicht kündet: „Eine kraftvolle Opposition kann für die Stadt mehr bewirken als eine unfähige Regierung.“
Damit die FDP überhaupt ins Parlament kommt, will sie sich im Wahlkampf auf drei Themen konzentrieren – Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hamburg - Sicherheit für alle Bürger - Sicherung der Zukunft der Kinder. uex
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen