Ohne Immunität

Für ein Strafverfahren wegen eines Aufrufs zum Boykott der Volkszählung hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend auf Antrag des Amtsgerichts Tiergarten die parlamentarische Immunität der AL-Abgeordneten Helga Hentschel aufgehoben. Die Abgeordnete hatte im Sommer vergangenen Jahres Flugblätter gegen die Volkszählung verteilt. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD und AL wandten sich gegen die Aufhebung, weil sie eine politische Verfolgung befürchten. Das Amtsgericht hatte auch die Aufhebung der Immunität des AL-Abgeordneten Volker Härtig beantragt, gegen den eine Klage wegen einer früheren Äußerung in der BVV Kreuzberg anhängig ist. Diesem Antrag wurde jedoch nicht entsprochen.