: Ohne Hut und Mantell
■ Eimsbüttel: GAL gegen Amtseinsetzung
Die Eimsbütteler GAL läßt die Muskeln spielen: Um die Einsetzung von Bezirksbürgermeister Jürgen „Eddy“ Mantell zu verhindern, wollen die Grün-Alternativen vor das Hamburger Verwaltungsgericht ziehen. Der Senat hatte Mantell Anfang September zum Bezirkschef auf Zeit bestimmt, nachdem sich die Eimsbütteler PolitikerInnen fast ein Jahr lang nicht auf eine NachfolgerIn für die zur Staatsrätin aufgestiegene Ex-Bezirkschefin Ingrid Nümann-Seidewinkel hatten verständigen können.
Mantell soll die Geschäfte der Bezirks-Verwaltungszentrale lenken, bis die Eimsbütteler Abgeordneten doch noch einen Kandidaten ausfindig machen. Dennoch geht der GAL die Einsetzung von oben entschieden zu weit: Eine „vollständige Entmündigung der gewählten Bezirksabgeordneten, die nach dem gültigen Bezirksverwaltungsgesetz unmöglich ist“, sieht der GAL-Fraktionschef Ernst Medecke in dem Senatsbeschluß. Diesen zu verurteilen, will die GAL das Bezirksparlament kommende Woche auffordern. Die Unterlassungsklage samt Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Amtseinsetzung ist beim Gericht bereits eingereicht. Den Bezirkschefsposten würde die GAL am liebsten weiter unbesetzt lassen. Vor der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr will sie gar nicht mehr über einen neuen Amtsleiter verhandeln.
Besser sieht es dagegen im Bezirk Nord aus. Dort soll Matthias Frommann am Donnerstag zum neuen Bezirkschef gekürt werden.
Marco Carini
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen