: Ohne Hut und Mantell
■ Eimsbüttel: GAL gegen Amtseinsetzung
Die Eimsbütteler GAL läßt die Muskeln spielen: Um die Einsetzung von Bezirksbürgermeister Jürgen „Eddy“ Mantell zu verhindern, wollen die Grün-Alternativen vor das Hamburger Verwaltungsgericht ziehen. Der Senat hatte Mantell Anfang September zum Bezirkschef auf Zeit bestimmt, nachdem sich die Eimsbütteler PolitikerInnen fast ein Jahr lang nicht auf eine NachfolgerIn für die zur Staatsrätin aufgestiegene Ex-Bezirkschefin Ingrid Nümann-Seidewinkel hatten verständigen können.
Mantell soll die Geschäfte der Bezirks-Verwaltungszentrale lenken, bis die Eimsbütteler Abgeordneten doch noch einen Kandidaten ausfindig machen. Dennoch geht der GAL die Einsetzung von oben entschieden zu weit: Eine „vollständige Entmündigung der gewählten Bezirksabgeordneten, die nach dem gültigen Bezirksverwaltungsgesetz unmöglich ist“, sieht der GAL-Fraktionschef Ernst Medecke in dem Senatsbeschluß. Diesen zu verurteilen, will die GAL das Bezirksparlament kommende Woche auffordern. Die Unterlassungsklage samt Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Amtseinsetzung ist beim Gericht bereits eingereicht. Den Bezirkschefsposten würde die GAL am liebsten weiter unbesetzt lassen. Vor der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr will sie gar nicht mehr über einen neuen Amtsleiter verhandeln.
Besser sieht es dagegen im Bezirk Nord aus. Dort soll Matthias Frommann am Donnerstag zum neuen Bezirkschef gekürt werden.
Marco Carini
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
