: Ohne Gütesiegel
■ Welche Statt-Partei ist die echte?
HannoverDie Ankündigungen zweier konkurrierender „STATT Parteien“, die Landtagswahl in Niedersachsen möglicherweise anzufechten, sind dem Landeswahlleiter kein Anlaß für Nachkontrollen. Der Landeswahlausschuß habe nicht die Mittel und auch die Aufgabe zu untersuchen, wie bei einzelnen Parteien die 2.000 Unterschriften für die Kandidatur zustandegekommen seien, sagte der Wahlleiter gestern.
Es gebe im Fall der „STATT Parteien“ rund 20 Briefe von Betroffenen aus dem Raum Hannover, die sich getäuscht fühlten. Unterschriftensammler der „Neuen STATT Partei“ hätten mit dem unzutreffenden Hinweis, sie würden von der Hamburger „STATT Partei“ unterstützt, um Unterschriften geworben. Die Hamburger Gruppierung arbeitet jedoch mit der „STATT Partei-Die Unabhängigen“ zusammen.
Die Breife seien keine Beweise, sagte der Wahlleiter. Solange die Täuschung nicht bewiesen sei, könne an der Gültigkeit von Unterschriften nicht gezweifelt werden. Er sehe auch keinen Anlaß, auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu drängen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
