Offentlicher Dienst: Anpfiff zum nächsten Streik
Nach geplatzten Gesprächen mit dem Innensenator droht Ver.di mit unbefristetem Ausstand im öffentlichen Dienst. Ab heute läuft die Urabstimmung, Warnstreiks legen Kitas und Ämter lahm.
Im Tarifstreit bei der BVG wirft Ver.di Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Blockade vor. Obwohl es eine Einigung über eine pauschale Gesamtsumme von 25,87 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen gebe, weigere sich Sarrazin, dem Modell zuzustimmen. Damit sei ein neuer Streik nicht ausgeschlossen.
Den Berlinern stehen erneut unbequeme Wochen bevor. Nach den Streiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) droht ein unbefristeter Ausstand im öffentlichen Dienst. Am Mittwoch brachen die Gewerkschaften ein Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. Ab heute läuft nun die Urabstimmung, parallel gibt es einen eintägigen Warnstreik. "Ich rechne fest mit einem unbefristeten Streik", sagte Uwe Kurzke, Vorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft GdP. Der Ausstand werde voraussichtlich nach Auszählung der Stimmen am 29. April beginnen.
Einen Vorgeschmack dessen, was passiert, wenn Erzieher, angestellte Lehrer und Polizisten und Verwaltungsangestellte die Arbeit niederlegen, liefern die Gewerkschaften bereits heute. Durch den Warnstreik werde es erhebliche Beeinträchtigungen etwa bei Kitas und Bürgerämtern geben, sagte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, Astrid Westhoff. "Wir erwarten mehrere tausend Streikende."
Bei dem Gespräch mit Körting, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) ist laut Gewerkschaft "nichts herausgekommen", wie Kurzke sagte. "Die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen keinen einzigen Cent mehr bekommen." Körting sei in alte Rituale verfallen und habe nur auf die schlechte Haushaltslage verwiesen.
"Für kurzfristige prozentuale Erhöhungen sieht der Senat keinen Spielraum", betonte dagegen Körting nach dem Gespräch. Abhängig von der Haushaltslage, könne man aber über einmalige Zahlungen für 2008 und 2009 nachdenken. Der Innensenator strebt an, mittelfristig den Tarifvertrag der Länder auch für Berlin zu übernehmen. In diesem Rahmen sollten auch Gespräche über die eventuellen Einmalzahlungen stattfinden. Momentan sind die Gehälter im öffentlichen Dienst in Berlin durch den sogenannten Solidarpakt von Tarifabschlüssen bei Bund und Ländern abgekoppelt.
Die Gewerkschaften kritisierten die von Körting in Aussicht gestellten Einmalzahlungen. "Das ist doch kein Angebot", so Westhoff. Sie vermutet eine Hinhaltetaktik des Senators. Möglicherweise hoffe dieser, mit einem solchen "kleinen Blinkfeuer" den Streik noch abwenden zu können. "Nach zwei Jahren Haushaltsdebatte glauben wir kein Wort mehr", sagte Kurzke.
Die Gewerkschaften fordern eine prozentuale Gehaltssteigerung von 2,9 Prozent und Einmalzahlungen von dreimal 300 Euro. Der Senat verweist jedoch auf den Solidarpakt, der bis Ende 2009 einen Gehaltsverzicht auf bis zu 12 Prozent vorsieht. Im Gegenzug soll es in dieser Zeit keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Gewerkschaften kritisieren, die Berliner seien längst von der Einkommensentwicklung in anderen Bundesländern abgehängt worden.
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