: Offener Kanal stellte arabische Beiträge zurück
Berlin. Während des Golfkrieges übte die Anstalt für Kabelkommunikation eine Vorzensur über türkische und arabische Beiträge im Offenen Kanal aus. Weil befürchtet worden sei, mit den Sendebeiträgen könnten terroristische Anschläge unterstützt werden, habe man Beiträge vor der Ausstrahlung kontrolliert und sie zum Teil »zurückgestellt«, sagte der Direktor der Anstalt, Hans Hege, gestern im Medienausschuß des Abgeordnetenhauses.
Auf Antrag der FDP beschäftigte sich der Ausschuß mit dem Fall des Amerikaners Logan Evans, der am 16. April im Offenen Kanal nationalsozialistische Parolen verbreitet hatte. Evans hatte die Parole »Heil Hitler« verkündet und den Aufbau eines »Vierten Reichs« gefordert. Der FDP-Abgeordnete Winfried Hampel wandte sich gegen Zensur, sprach sich aber auch gegen die Ausstrahlung von »radikalem Gedankengut« im Offenen Kanal aus. Hege sowie Sprecher von CDU und SPD verteidigten die »offene« Konzeption des Offenen Kanals. Eine Vorzensur sei verfassungsrechtlich nicht möglich, erklärte der Anwalt der Anstalt, Wolfgang Siederer. Die Grenzen des Erlaubten würden vom Strafrecht gezogen. Gegebenfalls müßten die Techniker und Medienassistenten die Ausstrahlung einer Sendung stoppen. Für Evans sei nach der Sendung vom 16. April eine halbjährige Zugangssperre zum Offenen Kanal verhängt worden. hmt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
