: „Offener Himmel“
■ Die 22 Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Paktes haben sich über die Kontrolle der Abrüstung aus der Luft geeinigt
Genf/Wien (taz/ap) — Nach über dreijährigen Verhandlungen in Wien haben sich die 22 Staaten der Nato und des ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) auf ein Abkommen über eine gegenseitige Luftraumüberwachung geeinigt. Der sogenannte „Open Skies“-Vertrag kann nun am kommenden Dienstag zum Auftakt der KSZE-Nachfolgekonferenz in Helsinki unterschrieben werden. Die anderen 26 KSZE- Staaten, die an den Verhandlungen nicht beteiligt waren, können dem Abkommen beitreten. Es wird damit gerechnet, daß dies alle tun werden. Ihren sofortigen Beitrittswunsch haben bereits Finnland und Schweden bekundet.
Der „Open Skies“-Vertrag umfaßt das gesamte Territorium Europas, des asiatischen Teils der Ex- UDSSR sowie der USA und Kanadas. Mit Radaranlagen, Sensoren und Infrarotkameras (für Nachtaufnahmen) ausgestattete Flugzeuge sollen künftig die Verschiebung und Konzentration von Truppen und Waffen überwachen. USA und Rußland können jährlich je 42 Flüge durchführen, die westeuropäischen Staaten je 12. Der Vertrag erlaubt auch Gruppen von Staaten, ihre Überflugsrechte gemeinsam wahrzunehmen.
Die neun Staaten der Westeuropäischen Union (WEU) haben bereits eine entsprechende Absicht bekundet. Zypern, gegen dessen Beitritt sich die Türkei sperrt, soll zu einem späteren Zeitpunkt beitreten.
„Zum ersten Mal in der Geschichte der Rüstungskontrolle ist Rußland nicht als Gegner behandelt worden“, sagte der deutsche Verhandlungsführer Hartmann. Sein Moskauer Partner Golowko antwortete, zum ersten Mal habe sich Rußland bei Abrüstungsverträgen auch nicht als „Ringkämpfer“ gegen den Rest der Welt verhalten. Der Vertrag tritt voraussichtlich 1993 in Kraft. Er kann nach Ansicht von Diplomaten von einem Instrument der Rüstungskontrolle zum wichtigen Mittel der Krisenbewältigung und des Umweltschutzes fortentwickelt werden. azu
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