: „Offener Dissens“ in Asylpolitik
Karlsruhe (afp) — In der Asylpolitik besteht zwischen SPD und CDU/ CSU ein „offener Dissens“, so der bayerische Staatsminister für Arbeit und Soziales, Gebhard Glück. Die SPD-Länder setzten bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister gestern durch, daß vor einer Grundgesetzänderung alle Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms Asylsuchender geprüft werden. Eine politische Arbeitsgruppe soll innerhalb eines Jahres Vorschläge ausarbeiten. Die SPD betrachtet eine Grundgesetzänderung als „ultima ratio“.
Die CDU/CSU-geführten Bundesländer dagegen halten schon jetzt die Voraussetzungen für eine Änderung des Grundgesetzes für gegeben.
Nach Angaben der baden-württembergischen Sozialministerin Barbara Schäfer (CDU) kamen zwischen Januar und August dieses Jahres rund 120.000 Asylsuchende in die BRD.
Die Anerkennungsquote sei in den letzten vier Jahren von 9,4 auf 3,4 Prozent gesunken. Sämtliche Bundesländer seien am Rand der Kapazitätsgrenze.
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