Kommentar: Offenbarungseid
■ Finanzpolitik mit dem Tipp-Ex-Pinsel
Die CDU hatte recht. Ausnahmsweise. Als der CDU-Finanzexperte Reinhard Metz in der vergangenen Woche dem Senat vorwarf, das Bremer Sanierungskonzept nicht durchsetzen zu könnnen, da lag er goldrichtig. Was die Opposition behauptete, das hat jetzt der SPD-Finanzsenator seinen KollegInnen im Senat schriftlich gegeben: „Unverändert fraglich“ ist es, ob Bremen die angepeilte Schuldentilgung gelingt, schreibt Fluß. Und das ist noch schöngeredet. Die Zahlen liegen noch meilenweiter vom Sanierungsziel entfernt als die Formulierung des Finanzsenators. Drei Viertel des Jahres sind um, Bremen hat noch nicht einmal die Hälfte der Schuldentilgung erreicht.
Aber selbst die höchst moderaten Formulierungen sind dem Senat noch zu viel. Wie groß muß die Angst vor der bitteren Wahrheit sein, wenn die Landesregierung jetzt anfängt, Finanzpolitik mit dem Tipp-Ex-Pinselchen zu machen? Es lohnt nicht, die Bremer Berechnungen gehen nach Bonn, und die Beamten dort werden die Grundrechenarten wohl beherrschen. Vor allem das Subtrahieren, ist zu befürchten.
Jetzt wäre es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen. Oder: Wenn schon schummeln, dann richtig. Dann schicken wir gefälschte Bilanzen nach Bonn und verjuxen die Kohle.
Bernhard Pötter / Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
