Österreich will EG–Mitgliedschaft prüfen

Wien (dpa) - Österreich hat seine Haltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft mit einem Drei–Stufen–Plan der sozial– konservativen Regierung zur Annäherung erstmals formell festgelegt. Ein Beitritt bleibt die Möglichkeit, ist aber keinesfalls das unmittelbare Ziel. Gegner der Mitgliedschaft halten dem entgegen, Österreich könne allenfalls einer „EG minus NATO“ beitreten. Sie betrachten die bereits gegebene politische Integration und insbesondere die möglich erscheinende militärische Zusammenarbeit als Hindernis für das neutrale Österreich. Vollmitgliedschaft mit allen nötigen Neutralitäts– Vorbehalten wäre ihnen zufolge eine „Teilschwangerschaft“ oder, wie es Bundeskanzler Franz Vranitzky von der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) formulierte, bestenfalls eine „Quasi– Mitgliedschaft“. Daran ändert nichts, daß die So wjetunion, für die bisher jeder Schritt Wiens in Richtung EG als unvereinbar mit dem Staatsvertrag gegolten hatte, inoffiziell Grünes Licht gegeben hat, wenn nur der Neutralitäts–Status gewahrt bleibe. Österreichs Marschroute in Richtung der größtmöglichen Teilnahme am Binnenmarkt der 90er Jahre geht von der Export–Abhängigkeit Österreichs vom EG–Raum aus. Insgesamt gehen rund 60 Prozent seiner Ausfuhren in die EG. Vorbehalte gibt es aber nicht nur im außen– und sicherheitspolitischen Bereich. So hat etwa die Landwirtschaft zwar vorläufig nur verlangt, daß „Bergbauern nicht auf der Strecke bleiben dürfen“, ist sich aber gerade der Agrarprobleme der Gemeinschaft bewußt. Im Stahlbereich rechnet man bei Weiterbestand der Quoten mit einer Beschränkung der österreichischen Ausfuhren in Drittländer.