Österreich schiebt Schülerin ab: Der Countdown läuft
Österreich will eine 16-jährige Kosovarin und ihre Mutter zum Ende des Schuljahrs in die Heimat abschieben.
WIEN taz Das Schicksal von Arigona Zogaj spaltet wieder einmal Österreich. Die 16-jährige Kosovarin soll abgeschoben werden. Mit dem letzten Schultag am 4. Juli endet ihre Aufenthaltsbewilligung. Die Schülerin hatte sich vergangenen September durch Untertauchen dem Zugriff der Fremdenpolizei entzogen und mit Selbstmord gedroht. Nach einer wochenlangen Kontroverse gewährte Innenminister Günther Platter (ÖVP) Aufschub bis zum Ende der Schulpflicht. Das tritt jetzt ein.
Letzte Woche wurden Arigona und ihre Mutter Nurije von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Oberösterreich aufgefordert, das Land zu verlassen. Das Asylgesuch der Familie wurde in allen Instanzen abgelehnt. Trotzdem wollen die beiden Frauen nicht aufgeben. Vater Devat Zogaj und Arigonas vier Geschwister wurden im September deportiert, konnten aber in der alten Heimat nicht Fuß fassen. Die räumlich getrennten Eltern haben sich auch als Ehepaar getrennt. Devat Zogaj ist derzeit nicht auffindbar.
Angesichts der drohenden Abschiebung hat Nurije Zogaj Pfingsten einen Selbstmordversuch unternommen. Arigona wird von Pfarrer Josef Friedl betreut, der sich für ein humanitäres Bleiberecht für seinen Schützling und dessen Mutter einsetzt. Er erhält Schützenhilfe von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Humanitäres Bleiberecht ist ein Gnadenakt des Innenministers. Minister Platter hatte sich letztes Jahr weder von Solidaritätsaktionen der Gemeinde Frankenburg, wo die Zogajs leben, noch von der Intervention seines Parteigenossen Landeshauptmann Josef Pühringer beeindrucken lassen. Er wollte ein Exempel statuieren, dass Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls nicht geduldet werde. Dafür bekam er vor allem Applaus aus der rechten Ecke.
Inzwischen hat sich aber auch die Stimmung in der Bevölkerung gewendet. Waren auf dem Höhepunkt der Affäre im Oktober landesweit noch über 60 Prozent für das Bleiberecht, ist es heute nur noch eine Minderheit. Auch in Frankenburg hat die Sympathie für die Zuwanderinnen nachgelassen. In den Medien finden sich zunehmend gehässige Kommentare. Arigona träumt von einer Frisörlehre und hat auch schon eine Lehrstelle in Aussicht. Nurije Zogaj könnte ihren Arbeitsplatz in einer Geflügelmast wiederhaben.
Jetzt prüft der Verfassungsgerichtshof, ob das humanitäre Bleiberecht rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. Er hat angedeutet, dass nachvollziehbare Voraussetzungen einem solchen Akt zugrunde liegen sollten. Für Arigona und ihre Mutter käme die Entscheidung zu spät. Sie hoffen, dass der Amtsarzt Nurije einen labilen Gesundheitszustand bescheinigt. Denn Kranke dürfen nicht abgeschoben werden. RALF LEONHARD
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