■ Mit Genmais auf du und du:: Österreich mauert
Berlin (taz) – Österreich will im Streit um den gentechnisch veränderten Mais der Schweizer Firma Ciba Geigy (jetzt: Novartis) nicht nachgeben. Zwar erhielt Novartis jetzt einen rechtskräftigen Genehmigungsbescheid von der EU-Kommission. Danach kann die gegen Schädlinge geschützte Maispflanze ohne Beschränkung in die EU eingeführt und auch hier angebaut werden. Da der politische Beschluß in Brüssel aber schon vor Weihnachten gefallen war (taz vom 19.12. 1996), konnte das Wiener Gesundheitsministerium noch am selben Tag reagieren. Per Verordnung verbot es jetzt das Inverkehrbringen des Novartis-Maises „und jede Verwendung dieses Erzeugnisses in österreich“.
Hauptgrund der österreichischen Renitenz: Es sei „nicht ausgeschlossen“, daß das aus technischen Gründen im Mais enthaltene Antibiotika-Resistenzgen zu einer Resistenzbildung beim Menschen führen könne. Die entsprechenden Antibiotika wären somit wirkungslos.
Binnen neunzig Tagen muß die EU über den österreichischen Alleingang entscheiden. Zuständig ist die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten. Österreich müßte entweder die Kommission oder alle (!) EU-Staaten überzeugen, daß seit der Genehmigung des Gentechnikmaises neue Erkenntnisse über dessen Gefährlichkeit aufgetaucht sind. Wenn dies gelingt, müßte die Genehmigung des Genmaises europaweit zurückgenommen werden. Findet Österreich zuwenig Unterstützung, ist das österreichische Einfuhrverbot zurückzunehmen. Dann kann Österreich nur noch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen.
Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer forderte jetzt die Bundesregierung auf, „dem Beispiel Österreichs zu folgen“ und ebenfalls ein nationales Verbot für den Novartis- Mais zu erlassen. Doch die Bundesregierung denkt nicht daran. Sie sieht nicht einmal eine Rechtsgrundlage, den Gentechnikmais zu kennzeichnen. Im Supermarkt wird der insektenresistente Maiskolben aber noch nicht so schnell auftauchen. Derzeit wird nur Futtermais importiert. Wolfgang Löhr
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