: Österreich gegen Flüchtlinge
■ Genfer Konvention soll ausgehebelt werden
Brüssel/Wien (AFP) – Die österreichische EU-Präsidentschaft stellt die Wirksamkeit der Genfer Flüchtlingskonvention für den Raum der Europäischen Union in Frage. Das Innenministerium in Wien bestätigte gestern, daß den EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ein Positionspapier zur Koordinierung der Flüchtlingsaufnahme vorgelegt worden sei. Der zuständige Sektionschef im Ministerium, Manfred Matzka, erklärte, es sei klar, „daß man offensichtlich mit der Genfer Konvention nicht auskommt“. Im Kern solle in der EU über eine „vorübergehende Schutzgewährung“ und eine „gesamteuropäische Solidarität“ diskutiert werden. Die Wiener Tageszeitung Die Presse berichtete unter Berufung auf das Papier, daß nach österreichischen Vorstellungen das individuelle Recht auf Aufnahme fallen solle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
