: Österreich: Nur wer Geld und Ausbildung hat, darf einwandern
Berlin (taz) — Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will sich Österreich die Habenichtse aus dem Land halten.
Nur wer die richtige Qualifikation und das nötige finanzielle Polster hat und dazu noch eine Wohnung in Österreich nachweisen kann, darf nach dem am Dienstag im Wiener Kabinett verabschiedeten „Aufenthaltsgesetz“ in das Alpenland einreisen. Aber selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, besteht kein Anspruch auf Einlaß:
Denn das von Opposition und Kirchenleuten heftig kritisierte Gesetz sieht Einwanderungsquoten vor, die jährlich neu von der Regierung festgelegt werden. Wer anklopft, nachdem das vorgesehene Quantum von 20.000 bis 30.000 Aufenthaltsgenehmigungen pro Jahr bereits erschöpft ist, hat Pech gehabt.
Wenn das Parlament dem Gesetz zustimmt, wird es am 1.Januar 1993 in Kraft treten. Dann sollen Einreisewillige schon in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Qualifikation selektiert werden. Familienangehörige dürfen erst zwei Jahre später nachkommen und dies auch nur, wenn die vorausgereisten EinwanderInnen die österreichischen Behörden davon überzeugen können, daß ihre finanziellen Mittel ausreichen. Die Bundesländer können je nach Einzelfall entscheiden, erklärte ein Sprecher des Wiener Innenministeriums.
Innenminister Franz Löschnak wies den Vorwurf von sich, daß Österreich nur „interessante Ausländer“ einreisen lassen wolle. Er unterstrich, daß auch humanitäre Aspekte in Betracht gezogen würden. Außerdem würde es in den Bereichen, in denen Arbeitskräfte gebraucht werden, überhaupt keine Einschränkung für AusländerInnen geben.
Der Leiter der österreichischen Sektion der katholischen Hilfsorganisation Caritas, Helmut Schüller, kritisierte die „restriktive Haltung“ der Regierung. Das sei ein Zugeständnis der sozialdemokratisch- konservativen Koalitionsregierung an das „radikale Lager“, womit die ausländerfeindliche Freiheitliche Partei (FPÖ) gemeint war, die bei Wahlen außerordentliche Zugewinne zu verzeichnen hat.
Die Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ im Parlament, Madeleine Petrovic, nannte die Vorlage ein „Schwarzarbeiter-Abschiebungsgesetz“. dora
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