Österreich: Nur ein Präzedenzfall

betr.: „Keine falsche Nachsicht“, taz.mag vom 13./ 14. 5. 00

Zwei Drittel der Österreicher haben Herrn Haiders FPÖ nicht gewählt. Es blieb Herrn Schüssel und seiner konservativen ÖVP vorbehalten, diese offen oder verdeckt rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Partei mit Ministern in seine Regierung zu holen und zu legitimieren. So sind in Österreich von FPÖ-Funktionären wieder Ansichten und Ton salonfähig geworden, wie sie von NS-Rabauken zu hören waren.

Dass es in jedem Land der Welt Rassisten und Ausländerfeinde gibt, ist offenkundig. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man nach all den Erfahrungen des barbarischen 20. Jahrhunderts eine Partei in einer Regierung akzeptiert, die neuerdings die unseligen Parolen des vergangenen Jahrhunderts unter die Leute bringt. Eben diesen gravierenden Unterschied versuchen Schüssel & Co. unentwegt zu verschleiern. Durch seinen Tabubruch ist es Schüssel gelungen, das mühsam wieder hergestellte Vertrauen der jüdischen Bevölkerung, das Verhältnis zu den USA, den europäischen Großmächten und Israel zu unterminieren. Die Sanktionen sind die Folgen seiner Entscheidung, nichts anderes.

Österreich ist nur ein Präzedenzfall. In Ungarn, dem Beitrittsland, sitzt ein Minister in der Regierung, der ungescheut radikale antisemitische Sprüche von sich gibt. Ähnliches mag in anderen Ländern bevorstehen. Wer die Vorteile der EU in Anspruch nehmen will (und Österreich genießt viele davon), muss sich an die Regeln einer humanen, zivilen Gesellschaft halten, fernbleiben oder ausscheiden. [...] PETER R. FRANK, Heidelberg