Ölstreit im Irak beigelegt: Ein „Win-win-Deal“
Der irakische Staat und die kurdische Regionalregierung legen ihren Streit um Ölexporte bei. Sie haben ein Abkommen erzielt, das beiden nützt.
ISTANBUL taz | Jahrelang hat das Erdöl die Kurden und Araber im Irak entzweit. Die sinkenden Öleinnahmen und der Kampf gegen sunnitische Extremisten haben nun die beiden Seiten dazu gebracht, den Streit zu beenden und einen Kompromiss zu schließen. Das irakische Kabinett billigte am Dienstag ein Abkommen mit der Regierung des kurdischen Teilstaats in Erbil.
Die Vereinbarung, die Anfang 2015 in Kraft treten soll, legalisiert die kurdischen Erdölexporte und fixiert die Verteilung der Öleinnahmen. Zudem übernimmt die Regierung in Bagdad die Bewaffnung und Bezahlung der Peschmerga, der Kämpfer des kurdischen Teilstaats.
Iraks Finanzminister Hosyhar Zebari, selbst Kurde, sprach von einem „Win-win-Deal“ für beide Seiten. Die kurdische Regionalregierung sei auf beständigere Beziehungen mit Bagdad angewiesen und die Zentralregierung stehe wegen der sinkenden Ölpreise vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Mit dem Abkommen signalisiert Ministerpräsident Haider al-Abadi, dass er sich von der konfrontativen Politik seines Vorgängers Nuri al-Maliki verabschiedet hat.
Der heutige Vizepräsident hatte den Kurden wegen ihrer eigenmächtigen Ölexporte in die Türkei die Budgetzahlungen gestrichen. Maliki hat mehrfach versucht, den Kurs seines Parteifreundes Abadi zu unterminieren.
Annäherung zwischen Bagdad und Erbil
Das Abkommen sieht kurdische Ölexporte in Höhe von mindestens 250.000 Barrel pro Tag vor. Darüber hinaus sollen täglich 300.000 Barrel von den Erdölfeldern in Kirkuk über die kurdische Pipeline – die alte Pipeline ist nach Anschlägen schwer beschädigt – in die Türkei gepumpt werden. Nach dem Vormarsch des IS hatten die Kurden die umstrittenen Ölfelder unter ihre Kontrolle gebracht. Abadi machte in einer Erklärung aber deutlich, dass die Kirkuk-Exporte der Zentralregierung unterstehen.
Das Erdöl aus den kurdischen Feldern wird ebenfalls von der irakischen Staatsgesellschaft Somo vermarktet. Damit geben die Kurden zumindest in Sachen Vermarktung ihre Souveränitätsansprüche auf, ein Schritt, den sie vor Monaten noch rundum abgelehnt hatten.
Im Gegenzug garantiert Bagdad den Kurden einen Anteil von 17 Prozent am Staatshaushalt. Darüber hinaus übernimmt das Verteidigungsministerium die Finanzierung der Peschmerga in Höhe des kurdischen Bevölkerungsanteils, wie Abadi auf seiner Website am Dienstag mitteilte. Nach kurdischen Angaben umfasst dies auch Garantien, dass die Peschmerga mit Waffen aus dem Westen aufgerüstet werden.
Das Abkommen schweißt die Regierungen in Erbil und Bagdad wieder enger zusammen. Fürs Erste zumindest geben die Kurden damit ihr Streben nach einem eigenen Staat auf. In gewisser Weise klärt die Vereinbarung den viel beschworenen Föderalismus, von dem in der Verfassung zwar die Rede ist, der aber bisher nicht definiert worden ist.
Es bleiben offene Fragen
Zahlreiche Streitfragen löst aber auch dieses Abkommen nicht. Dazu zählt vor allem der Konflikt um die Kontrolle von Kirkuk. Auch die Bezahlung der internationalen Ölfirmen bleibt unklar. Iraks Erdölminister Adel Abdul-Mehdi erklärte am Dienstag, dass ein gemeinsamer Ausschuss die Umsetzung des Abkommens überwachen soll.
Auf amerikanischer und türkischer Seite sorgt das Abkommen für Erleichterung. Die Türkei hat trotz der Proteste aus Bagdad den Weg für die kurdischen Erdölexporte geebnet. Weil Irak dagegen Klage erhoben hat, fanden sich aber nur vereinzelt Abnehmer. Für die USA ist die Einigung ein wichtiger Schritt, die Front gegen die Extremisten des IS zu stärken.
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