Ökostrom-Umlage steigt: 5,3 Cent für die Erneuerbaren
Die Ökostrom-Umlage soll um knapp 2 Cent je Kilowattstunde steigen. Greenpeace hält hingegen eine Senkung für möglich – wenn Schlupflöcher gestopft werden.
BERLIN rtr/dapd | Die Verbraucher in Deutschland werden für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die Umlage zum Ausbau des Ökostroms steige auf 5,3 Cent je Kilowattstunde von bislang 3,59 Cent, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. „5,3 Cent ist richtig“, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Ein Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3500 Kilowattstunden muss demnach im Jahr rund 185 Euro für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne berappen – etwa 60 Euro mehr als bislang. Dies dürfte für politischen Zündstoff sorgen, weil die Bundesregierung nach der Atomwende im vergangenen Jahr eine stabile Ökostrom-Umlage in Aussicht gestellt hatte.
Die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW wollen die Höhe der Umlage am Montagvormittag bekanntgeben. Sie wollten sich am Mittwoch nicht dazu äußern. „Die Zahl steht fest“, war aber aus ihren Kreisen zu hören. Die zuletzt genannten 5,4 Cent seien etwas zu hoch geschätzt. Seit Wochen ist bereits klar, dass der Wert über fünf Cent liegen wird. RWE -Chef Peter Terium hatte etwa erklärt, mit 5,3 beziehungsweise 5,4 Cent zu rechnen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg. Inklusive Mehrwertsteuer könne der Wert sogar auf über neun Cent klettern.
Die Umlage steigt, weil immer mehr Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt. Die FDP fordert, zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer zu kompensieren.
Greenpeace hält Senkung für möglich
Die Umweltorganisation Greenpeace hingegen hält eine Senkung der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien für möglich. Wie aus einem Gutachten des „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) im Auftrag der Organisation hervorgeht, könnte die sogenannte EEG-Umlage, mit der alle Verbraucher den Ökostrom finanzieren, von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde sogar auf 2,2 Cent sinken. Dafür müsste die Bundesregierung allerdings die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen streichen und Ökostrom von der Energiesteuer befreien.
„Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger“, sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling.
Den Angaben zufolge beteiligt sich die Industrie derzeit nur zu 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig habe sie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch. Greenpeace schlägt daher vor, diese Förderung zu begrenzen: Nur noch energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sollen demnach von der EEG-Umlage befreit werden.
Über den Tisch gezogen
Zudem profitieren die Unternehmen nach Angaben von Greenpeace von einem um 20 Prozent gesunkenen Börsenstrompreis. Dem Konzept zufolge sollen sie daher in Höhe der Kosteneinsparungen an der EEG-Umlage beteiligt werden. Die Reform der Industriebegünstigungen würde die EEG-Umlage in diesem Jahr um insgesamt 0,8 Cent pro Kilowattstunde reduzieren.
Zugleich wies Greenpeace die Forderung nach einer Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück. Nicht das Gesetz trage die Schuld an der steigenden EEG-Umlage, „sondern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der sich von der Industrie und ihrem oberstem Lobbyisten, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), über den Tisch ziehen lässt“, sagte Böhling.
Altmaier will derweil Ausnahmeregelungen zur Befreiung von den Kosten der Ökostromförderung überprüfen. „Es gibt bestimmte Vorwürfe, dass wir auch Nahverkehrsbetriebe, Golfplätze und andere begünstigen würden. Dem muss man im Einzelnen nachgehen“, sagte der Minister am Mittwoch dem Sender N24.
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