Ökos drohen der SPD

■ Anti-Atom-Forum: „Ohne Ausstiegsbeschluß nicht wählbar“

Berlin (taz) – Die im Anti- Atom-Forum (AAF) zusammengeschlossen zehn Umweltverbände haben der SPD mit Liebesentzug im Wahljahr 1994 gedroht, sollte die Partei weiter den Ausstieg aus der Atomkraft in Frage stellen. In einem offenen Brief an den Parteivorstand der SPD heißt es, die „Umweltverbände mit mehr als fünf Millionen Mitgliedern werden die SPD im Superwahljahr 1994 an der Konsequenz messen, mit der sie den Ausstieg aus der Atomenergie vollzieht“.

Das sei eine „Drohung, notfalls auch gegen die Sozialdemokraten Wahlkampf zu machen“, erklärte der verantwortliche Koordinator Franz-P. Jakob gestern. Ohne eine richtige Ausstiegspolitik sei die SPD nicht wählbar. Anläßlich ihres heute beginnenden Parteitages werden die Sozialdemokraten in dem Brief aufgefordert, nicht hinter dem Nürnberger Beschluß zurückzubleiben. In Nürnberg hatte die Partei 1986 beschlossen, binnen zehn Jahren aus der Atomkraft auszusteigen.

Die Verbände, zu denen unter anderem der Deutsche Naturschutzring, der BUND, die Ärzteorganisation IPPNW, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Naturschutzbund und Robin Wood gehören, verlangen von den Genossen außerdem, nach den gescheiterten Energiekonsensgesprächen von sich aus Schritte zur Energiewende zu vollziehen und Geld dafür bereitzustellen. BUND und IPPNW waren selbst an den Konsensgesprächen beteiligt gewesen.

Eindringlich warnen die Umweltverbände die SPD vor politischen Zusagen für die Atommüllendlager Gorleben, Morsleben und Schacht Konrad. Solche Zusagen würden angesichts der ungelösten Sicherheitsprobleme „nicht tatenlos hingenommen“. Von allen SPD-regierten Ländern erwarten die Atomkraftgegner, daß sie eine die Atomindustrie begünstigende Novelle des Atomgesetzes im Bundesrat ablehnen. Eine Leben und körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung bedrohende Atomkraft sei kein Thema für Koalitionsverhandlungen. ten