■ Strom wird billiger: Ökologischer SSV
Die Westberliner brauchen ab kommendem Jahr keinen „Kohlepfennig“ mehr zu berappen – die Ostberliner brauchten die Kohlesubvention sowieso nicht zu zahlen – und sparen bei ihrer Stromrechnung so 6,4 Prozent. Bei einer Wohngemeinschaft oder einer 4köpfigen Familie sind das schnell 200 Mark mehr im Geldbeutel, wenn sie auch noch mit Strom heizen, ist es mehr als das Doppelte. Auf den ersten Blick ist die Senkung des Strompreises eine gute Nachricht – nicht mehr aber auf den zweiten. Denn da das Angebot die Nachfrage regelt, verleitet billigerer Strom zu mehr Verbrauch oder gleich zu Verschwendung. Vor dieser Wirkung warnen Umweltverbände besonders dringlich, seitdem das Bundesverfassungsgericht den Kohlepfennig ins rechtliche Aus rollte.
Ausgerechnet Berlin, die Gastgeberstadt des diesjährigen ergebnisarmen Weltklimagipfels, macht wieder keine gute Figur. Übertrafen sich im März CDU- und SPD-Senatoren in Willensbekundungen, alles Erdenkliche gegen den Energieverbrauch zu unternehmen, um die Erwärmung der Erdatmosphäre aufzuhalten, diskutieren sie heute nicht einmal mehr darüber, welche Energiesparprojekte von den rund 230 Millionen Mark jährlich finanziert werden könnten, die durch den Wegfall des Kohlepfennigs allein in Berlin verfügbar würden. Wirtschaftssenator Meisner findet die Strompreissenkung für die Wirtschaft sogar toll. Dieser Mann verdient sein Geld im ökologischen Sommerschlußverkauf. Berlin könnte nun wenigstens bei den für Herbst vorgesehenen Gesprächen zwischen Bundesregierung und rot-grüner Bundesrats-„Opposition“ zur Frage einer Energiesteuer Druck machen. Doch diese Koalition will gar keine treibende Ökokraft sein. Dirk Wildt
Siehe Bericht auf Seite 18
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