■ Die anderen Kleinparteien in Kürze: Ökologisch, deutsch, grau, sozialistisch, bibeltreu
Neben den oben vorgestellten gibt es noch folgende kleine Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl um die Stimmen der HamburgerInnen werben :
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stammt aus der grünen Bewegung der 70er Jahre. Gegründet wurde sie von dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, der dieses Jahr gestorben ist. In ihrem Programm mischen sich umweltpolitisch fortschrittliche Positionen mit konservativen Haltungen : Die ÖDP setzt sich einerseits für eine Stillegung der von Hamburg genutzten Atomkraftwerke und gegen den „Grünen Punkt“ ein, wendet sich aber andererseits gegen die Abtreibung und auch beim Asylrecht schlägt sie sich auf CDU-Seite. Der „realistische“ ÖDP-Vorschlag: „Ja zum Asylrecht – Nein zur Einwanderung.“
Haupt-Wahlslogan der Partei Deutsche Mitte (DM) ist der „Kampf gegen den politischen Filz“. So will sie den Beamtenapparat um mindestens 30 Prozent reduzieren. Gegründet wurde die DM im vergangenen Jahr in Berlin von ehemaligen CDU- und FDP-Mitgliedern. Bundesweit hat sie rund 1000 Mitglieder. Doch auch die Deutsche Mitte kann ihren Ursprung nicht verbergen, vieles erinnert an die CDU: Die Polizei soll personell und technisch besser ausgestattet werden, auch eine Straßenbenutzungsgebühr wird gefordert, beim Thema Asylrecht wird das Wort „Scheinasylanten“ benutzt. Für Hamburg fordert die DM „die Privatisierung aller hoheitlichen Staatsaufgaben und Staatsunternehmen“, wie zum Beispiel HVV, Saga, Krankenhäuser und Müllabfuhr.
Auch Die Grauen, initiiert vom Senioren-Schutz-Bund „Graue Panther“, haben ihre thematische Nische. In Hamburg haben sie sich zum Beispiel die Sicherung der Kleingärten vorgenommen. Bürgerschaftskandidatin Gisela Boock schmückt sich gar mit dem einmaligen Amt der „Landesbeauftragten für Umweltschutz und Kleingärten“. Die Sicherheit Hamburgs liegt den „Grauen“ besonders am Herzen: Gefordert ist eine bessere Ausstattung der Polizei und die harte Bestrafung von Drogenhändlern. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, „daß der Polizei mit klaren politischen Aussagen die Anerkennung und die Unterstützung gewährt werden, auf die sie in ihrer harten Auseinandersetzung mit der Krake Kriminalität Anspruch hat.“
Von der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), erreichte uns leider kein Info-Material, und unter der Telefonnummer der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) läuft zur Zeit nur ein Band: „Dieser Anschluß ist vorübergehend nicht erreichbar.“
ach
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