Ökologie plus Sozialpolitik: Grüne setzen auf Ökobonus
Die Partei diskutiert eine höhere Ökosteuer, deren Einnahmen Bürger zurückbekommen sollen.
BERLIN taz Die Grünen brüten das Ei des Kolumbus aus. Sie wollen den Verbrauch von Energie mit höheren Steuern zusätzlich verteuern, ohne Bürger mit niedrigerem Einkommen dabei besonders zu belasten. "Ökobonus" nennt die Partei ein neues Konzept, das beim Länderrat, dem kleinen Parteitag der Grünen, am Samstag in Berlin erstmals breit, aber auch kontrovers diskutiert wird. "Der Ökobonus kann gleichzeitig ein Baustein für mehr Klimaschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit sein", sagt Gerhard Schick, einer der Urheber des Konzepts.
Auf konkrete Zahlen mag Schick sich noch nicht festlegen. Gedacht wird aber daran, den Verbrauch von Strom im Haushalt oder Benzin im Auto um einige Cent oder Zehntelcent zu verteuern. Der Staat könnte auf diese Art 10 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Das Geld würde allerdings nicht für irgendwelche Zwecke ausgegeben, sondern den Bürgern in voller Höhe zurückerstattet. Jeder bekäme beispielsweise vom Finanzamt eine jährliche Auszahlung von 100 Euro, ähnlich dem Kindergeld. Der Effekt: Menschen mit geringem Energieverbrauch erhalten mehr zurück, als sie an zusätzlicher Ökosteuer bezahlt haben, Großverbraucher zahlen drauf. Die heutige Ökosteuer bringt dem Staat 20 Milliarden Euro. Der größte Teil davon fließt in die Sozialversicherung, um die Rentenbeiträge der Beschäftigten und Unternehmen zu reduzieren.
"Die Betonung beim Ökobonus liegt dagegen darauf, dass das Geld vollständig an alle Bürger zurückfließt", sagt Parteichef Reinhard Bütikofer. Auch Fraktionsvorsitzende Renate Künast denkt, "die Idee ist richtig". Allerdings beginne jetzt erst die Diskussion darüber. Es brauche - über die ohnehin steigenden Energiepreise hinaus - Anreize, den Energieverbrauch weiter zu senken. Um das Klima zu schützen, dürfe in einigen Jahrzehnten jeder Erdenbürger nur noch 2 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr verursachen; in Deutschland sind es heute 10 Tonnen. "Wir müssen unser persönliches Verhalten ändern", so Künast.
Aber nicht alle prominenten Grünen unterstützen die Idee. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um Abzocke handelt", sagte Fraktionsvize Christine Scheel. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Andreae und Fraktionschef Fritz Kuhn beurteilen die Idee mit gewisser Skepsis.
"Meine Begeisterung ist gering", sagt auch Hubertus Bardt, Energieexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Aufgrund der Energiepreissteigerungen bestehe ohnehin schon ein hoher Anreiz für die Verbraucher, sparsam mit Energie umzugehen. Weil sie sich kein modernes, sparsames Auto leisten können, würden zudem gerade ärmere Leute Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch fahren. "Diese Bürger würden mit dem Ökobonus nicht entlastet, sondern noch zusätzlich belastet", argumentiert Bardt.
Die Befürworter bei den Grünen wollen mit ihrem Konzept den Markenkern der Grünen stärken. Gerhard Schick betont die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage. Kann sich die Partei auf den Ökobonus einigen, zieht sie damit in den Bundestagswahlkampf 2009. Wie die anderen Parteien stehen auch die Grünen vor der schwierigen Aufgabe, einerseits ihre Identität unter Beweis stellen, andererseits flexibel sein zu müssen für Koalitionen in alle Richtungen.
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