■ Öko-Tips: Ohne Müll keine Gebühr
Ohne Müll keine Gebühr
Wer keinen Müll produziert, muß auch keine Müllgebühr bezahlen. So urteilte bereits 1992 das schleswig- holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (AZ 2 L 149/91). Allein die Bereitstellung einer Mülltonne reiche als Begründung für eine Gebühr nicht aus. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine „aufgedrängte Leistung ohne Sinn und Zweck“.
Damals hatte ein Grundstückseigentümer erklärt, daß bei ihm kein Hausmüll anfalle. Er führe Materialien aus dem Haushalt getrennt der Weiterverwendung zu. Die Richter fordern von Städten und Kreisen zudem eine stärkere Differenzierung: Eine Einheitsgebühr für Grundstücke, egal, ob dort eine oder sechs Personen wohnen, sei „zu beanstanden“, selbst wenn alle dieselbe Mülltonne haben.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
