Öffentliche Toiletten in Berlin: Senat völlig aus dem Häuschen
Die öffentlichen Toiletten werden auch weiterhin von Wall betrieben – und es sollen sogar mehr werden.
Mehr soll es geben und schöner sollen sie werden Foto: dpa
BERLIN taz | Provisorien drohten, hässliche Container, die die seit 1993 von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Toiletten ersetzen sollten. Denn Wall schien nicht mehr interessiert an den Toiletten, ein Nachfolger war aber nicht rechtzeitig verfügbar. Umso überraschender ist, was Umweltsenatorin Regine Günther am Dienstag verkündete: Die Firma hat auch für die nächsten 15 Jahre den Zuschlag bekommen. Sie gab laut Günther von vier Anbietern das günstigste Angebot ab und legte den schönsten Entwurf für neue Toiletten vor.
„Es bleibt in bewährten Händen“, sagte die parteilose Grünen-nahe Senatorin, Zahl und Qualität würden sich deutlich erhöhen. Vorangegangen war 2016 noch unter der rot-schwarzen Koalition eine Kündigung des über 20 Jahre alten Vertrags mit Wall zum Jahresende 2018. Der sah nämlich vor, dass sich das Unternehmen um die öffentlichen Toiletten kümmerte und dafür nichts verlangte, außer auf landeseigenen Plakatflächen werben zu dürfen.
Das missfiel der damals noch SPD-geführten Senatsverwaltung für Umwelt: Denn Wall hatte nach Senatsangaben nicht öffentlich gemacht, wie viel Geld die Firma über die vom Land zur Verfügung gestellten Werbeflächen verdiente. „Sehr fragwürdig“, nannte Günther am Dienstag diese Konstruktion. Denn unklar blieb, ob es nicht rentabler wäre, Wall oder einen Konkurrenten für einen festen Betrag für den Toiletten-Betrieb zu engagieren und zu sehen, ob sich über die getrennte Vergabe der Werbeflächen nicht mehr Geld einnehmen lässt.
Diese Annahme hat sich laut Senatorin Günter bestätigt: Über die kommenden 15 Jahre, die der Vertrag mit Wall läuft, wird das Land über die Werbeflächen 350 Millionen Euro einnehmen und damit rund 50 Millionen Euro mehr, als es im gleichen Zeitraum für den Toilettenbetrieb ausgeben muss. Dank des neuen Vertrags soll es auch mehr Toiletten geben: 366 statt 280. Die zusätzlichen Häuschen sollen bis Anfang 2021 fertig sein. Bis dahin soll auch ein Großteil der restlichen erneuert werden. Wie die neuen Anlagen aussehen, will die Senatsverwaltung im Juli vorstellen.
Vertrag für Klos und Werbung
Senatorin Günther ließ offen, warum Wall doch wieder einstieg: „Das ist die Freiheit derjenigen, die anbieten.“ Wall selbst erklärte das gegenüber der taz damit, dass ohne die Kopplung an die Werbeflächen das nötige Geld für den Bau der neuen Toilettenhäuschen gefehlt hätte. Dann aber habe man sich bei der nun vom Thema Toiletten getrennten Vergabe der öffentlichen Werbeflächen teilweise durchsetzen können und dadurch die nötige finanzielle Basis bekommen. Laut Unternehmenssprecherin Frauke Bank fiel diese Entscheidung vor dem Bewerbungsschluss für den Toilettenauftrag, sodass Wall noch ein Angebot abgeben konnte.
„Nachdem die Trennung der Verträge über Toiletten und Werbeflächen zunächst nicht nur Freunde hatte, zeigt sich nun, dass die Senatsverwaltung auf dem richtigen Weg ist“, sagte der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Die CDU hingegen bleibt skeptisch, ob das am Ende Berlin tatsächlich weniger Geld kostet.
