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Öffentlich Beschäftigte rechtlos -betr.: "Karlsruhe hilft", taz vom 5.2.96

Betr.: „Karlsruhe hilft“, taz vom 5.2.1996

Soll das ein Signal in eine richtige Richtung sein, daß die Mitbestimmung der öffentlich Beschäftigten gerade zu einer Zeit ausgehöhlt wird, in der die große drohende Entlassungswelle am Horizont auftaucht?

Bei aller Kritik an ÖTV-Filz und Schwerfälligkeit des öffentlichen Dienstes ist meine persönliche Erfahrung – und ich bin mir sicher, daß sich diese Erfahrung tausendfach reproduziert – die einer weitgehenden Rechtlosigkeit als öffentlich Beschäftigter.

Eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit meiner fünfköpfigen Abteilung um 19 Stunden, vermochte der Personalrat nicht zu verhindern. Es blieb uns die Wahl zwischen unvergüteter Mehrarbeit und erheblicher Intensivierung der von dann weniger Kollegen zu erledigenden Arbeit in der Regelarbeitszeit. Die Hinzuziehung eines Arbeitsrechtsanwaltes war Grund genug, einem befristet Beschäftigten die Weiterbeschäftigung zu verweigern.

Mitbestimmung bei Fragen der Arbeitszeiten, des Ortes des Arbeitseinsatzes und der Weiterbeschäftigung befristet Beschäftigter also Fehlanzeige. Mir wird es angst und bange, wenn sich in die Phalanx derer, die derzeit einen Generalangriff gegen die abhängig Beschäftigten fahren, nun auch die taz einreiht. Günther Egedi

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