ÖTV klagt gegen Kündigungen

Stuttgart (dpa) — Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) will Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung Ostdeutschlands einlegen. Mit der am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossenen Regelung würden rund 1,3 Millionen öffentlich Beschäftigte in den neuen Ländern bis Ende 1993 „willkürlichen und einseitigen Kündigungen“ ausgesetzt, sagte ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies am Montag in Stuttgart. „Wir können es nicht hinnehmen, daß die Politik Beschäftigte in öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen der fünf neuen Länder zu Menschen zweiter Klasse degradiert, denen man nach Belieben demokratische Rechte verweigert.“