: ÖTV: Umdenken bei Privatisierung
Bremen (taz) –Die Gewerkschaft ÖTV begrüßt die von der Bürgerschaftsfraktion der Grünen beabsichtigte Verfassungsklage gegen das Beleihungsgesetz, also der Übertragung staatlicher Aufgaben auf private Gesellschaften. Privatisierungen seien in aller Regel unwirtschaftlich und entziehen dem Parlament die Kontrollmöglichkeiten, kritisierte ÖTV-Vize Onno Dannenberg. Er fordert jetzt „ein Umdenken in der großen Koalition über die Privatisierungspolitik“.
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