Observationsgrund Hausbesetzung: Grüne unter Aufsicht
Der Verfassungsschutz beobachtet einen grünen Kommunalpolitiker und Landtagsmitarbeiter in Hannover - und nicht nur ihn.
Bild: Foto: Grüne
HANNOVER taz | Der niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich ausführlich mit den Grünen. Wie Steffen Mallast, Bezirksratsherr der Grünen in Hannover-Linden, jetzt bekannt gemacht hat, werden er und ein weiteres Parteimitglied vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Mallast ist Mitarbeiter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Christian Meyer. Ende Juli war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den Grünen-Politiker Jan Wienken, einen Landtagskandidaten und Mitglied im Landesparteirat, ausgeforscht hat.
Die Grünen kündigten an, die Überwachung des Landtagsmitarbeiters Mallast zum Thema im Ältestenrat zu machen. „Es zeugt von einem bedenklich verrutschten Grundrechtsverständnis des Geheimdiensts, wenn Hausbesetzungen und Proteste gegen Mietpreiserhöhungen schon als Begründung für Verfassungsfeindlichkeit herhalten müssen“, kritisierte Fraktionsvize Meyer.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel verteidigte seine Behörde. Sie komme bloß ihrem Auftrag nach und beobachte extremistische Bestrebungen. Weder die Grünen noch die Grüne Jugend stünden als solche unter Beobachtung. Es gebe aber Anhaltspunkte, dass die beiden Parteimitglieder der linksextremistischen autonomen Szene angehörten.
Wie auch sein Parteifreund hatte Mallast vor einem Jahr eine leer stehende ehemalige Polizeiwache besetzt. Der Bezirkspolitiker wollte auf steigende Mieten aufmerksam machen und den Abriss des inzwischen denkmalgeschützten Gebäudes verhindern. Es kam zur Räumung des Gebäudes durch die Polizei. „Warum wird eine Hausbesetzung, die friedlich war und eher eine politische Botschaft war, vom Verfassungsschutz überwacht?“, fragt sich Mallast.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen versteht sich als "Dienstleistungsunternehmen zu Fragen der inneren Sicherheit für Staat und Gesellschaft".
Als Linksextrem versteht er Leute, die den demokratischen Rechtsstaat durch eine herrschaftsfreie Gesellschaft ersetzen wollen und die die westliche Wirtschaftsordnung als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ablehnen.
Auskünfte erteilt die Behörde zu den Daten in der Akte einer Person, nicht zur Herkunft der Daten. Die Auskunft kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Interessen Dritter oder des Quellenschutzes verweigert werden.
Der Bezirkspolitiker hatte von sich aus beim Verfassungsschutz angefragt, ob es eine Akte über ihn gebe. Aufgeschreckt hatte ihn die Überwachung Wienkens. Dem grünen Landtagskandidaten hatte der Verfassungsschutz „linksextremistische Aktivitäten“ vorgeworfen, aber nicht näher spezifiziert. Stattdessen schildert die Behörde weitere Erkenntnisse zur Person: einen Platzverweis, der Wienken erteilt worden sei, und die Teilnahme an zwei Protestaktionen. Eine davon bestreitet Wienken.
Mallast will jetzt prüfen, ob ein Anwalt seine Akte einsehen und ob er die Daten löschen lassen kann. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz findet er besonders problematisch, weil er in seiner Tätigkeit als Mandatsträger und Landtagsmitarbeiter mit vertraulichen Unterlagen zu tun habe.
Der Stadtverbandsvorsitzende der Grünen, Tobias Leverenz, zeigte sich überrascht über den Diensteifer der Verfassungsschützer. „Der ganze Laden wird immer skurriler“, findet er. Jetzt habe er selbst eine Anfrage gestellt. „Ich engagiere mich gegen Nazis“, sagt er. Es sei damit zu rechnen, dass das schon reiche. Aus Solidarität mit Wienken hätten fast 100 Mitglieder der Jusos und der Grünen Jugend Anfragen an das Landesamt für Verfassungsschutz gerichtet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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