: Observation bestätigt
Berlin (taz) - Der Verdacht, Friedensgruppen im niedersächsischen Regierungsbezirk Weser-Ems seien im Herbst 1983 rechtswidrig von der Kripo ausgespäht worden, hat sich bestätigt. Nach Dokumenten, die der taz und der 'dpa‘ vorliegen, wurden mindestens 60 Gruppen ausgeforscht. Wenigstens fünf Personen sind darüber hinaus in die „kriminalpolizeiliche Sammlung“ eingegangen, in der nur Straftäter und Tatverdächtige gespeichert werden dürfen. Besondere Sachakten sind u.a. über Initiativen in Nordenham angelegt worden.
Der damalige niedersächsiche Innenminister Möcklinghoff (CDU) hatte 1984 eine solche Observation verneint. Eine solche Aktion sei „völlig unbekannt“, hatte das Innenministerium erneut Anfang dieser Woche betont. Auch die Kriminalpolizei im Regierungsbezirk Weser-Ems verneinte eine allgemeine Ausspähung, wollte aber Ermittlungen gegen einzelne „Straftäter“ nicht ausschließen.
gn
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
