: Oberbürgermeister: Wir sind pleite
■ Politiker aus Kommunen und Städten kritisieren Regierungen / Finanzbedarf 30 Milliarden Mark
Bonn (ap) - Die Städte und Kommunen in der DDR sind nach Angaben führender Kommunalpolitiker pleite und in der jetzigen Situation nicht in der Lage, nach 40jähriger zentralistischer Planwirtschaft aus eigener Kraft demokratische Strukturen aufzubauen. Der Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina und seine Kollegen aus Leipzig, Magdeburg und Rostock kritisierten am Freitag die Regierungen in Bonn und Berlin, sie hätten mit ihren bisherigen Entscheidungen die Kommunen benachteiligt. Erforderlich sei ein Soforthilfeprogramm, damit rasch für alle Bürger sichtbare Ergebnisse erzielt werden könnten, erklärten die SPD-Politiker in Bonn. „Gegenwärtig sind alle Städte und Gemeinden in der heutigen DDR finanziell am Ende.“ Die Kommunen benötigten im Jahr Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Mark, um mit der BRD vergleichbare Leistungen zu erzielen. „Der Staatsvertrag hat den Kommunen einerseits finanziell jegliche Handlungsmöglichkeit genommen und andererseits wichtige Probleme ungeregelt gelassen“, klagten die OBs. Sie forderten Klarheit über die künftige Verteilung von Finanzmitteln und die Regelung der Eigentumsfragen. Die Kommunen könnten fast keine Grundstücke an Investoren abgeben, da verläßliche Bestimmungen über die Handhabung ehemaligen Staatsvermögens und enteigneten Besitzes fehlten. Bei den Kommunen gebe es „Schulden, Altlasten und leere Kassen“.
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