Obama legt Haushaltsplan vor: Mehr Steuern für Amerikas Reiche
Barack Obamas Haushaltsentwurf bringt alle Vorschläge wieder, die der republikanische Kongress ablehnt. Auch diesmal haben seine Vorstellungen keine Chance auf eine Mehrheit.
WASHINGTON afp | Neun Monate vor der Wahl hat US-Präsident Barack Obama einen mit Steuererhöhungen für Reiche und Milliardeninvestitionen gespickten Haushaltsentwurf präsentiert. In einer Rede am Montag bekräftigte Obama sein Ziel, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Angesichts des Widerstandes der Republikaner haben Obamas Vorstellungen allerdings praktisch keine Chance, je Gesetz zu werden.
Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Fehlbetrag von 1,33 Billionen Dollar (eine Billion Euro). Im Budgetjahr 2013 soll das Defizit auf 901 Milliarden Dollar sinken, was 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspräche.
Dabei setzt das Weiße Haus auf eine erstarkende Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum soll von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf 3 Prozent 2013 und 4 Prozent 2014 steigen.
"Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um diese Erholung am Laufen zu halten", sagte Obama vor Studenten in Annandale im Bundesstaat Virginia.
Der Budgetentwurf für 2013 enthält Obamas Forderung, dass Millionäre einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent zahlen sollten. Die Steuererleichterungen für Top-Verdiener aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush sollen auslaufen.
Mit diesem Vorhaben scheiterte der Präsident allerdings immer wieder an den Republikanern, die Steuererhöhungen strikt ablehnen. Auch die Idee einer Sonderabgabe für Banken wegen der Finanzkrise, die Obama in dem Entwurf wieder vorbringt, steckte in der Vergangenheit im Kongress fest.
Kürzungen bei der Verteidigung
Obamas Pläne sehen Einsparungen in Höhe von 4 Billionen Dollar über zehn Jahre vor. Durch Kürzungen bei staatlichen Gesundheitsprogrammen wie Medicare und Medicaid sollen etwa 360 Milliarden Dollar eingespart werden. Im Verteidigungsbudget greifen Kürzungen von 487 Milliarden Dollar.
Auf der Ausgabenseite will Obama mehr als 350 Milliarden Dollar in Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen stecken, dazu kommen 476 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte.
Der Haushalt muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die oppositionellen Republikaner die Mehrheit haben. Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, tat den Entwurf als "Wahlkampf-Dokument" ab. Andere warfen Obama vor, bei der Herleitung der Einsparungen gemogelt zu haben.
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