Obama gibt sich neutral: Keine Begeisterung für Mussawi
Die USA reagieren auf die Proteste im Iran zurückhaltend und bemühen sich um Neutralität. So kam es dazu, dass sich Präsident Obama skeptisch über Irans Oppositionsführer Mussawi äußerte.
WASHINGTON dpa/rtr/taz | Lange hielt er sich merklich zurück. Nun hat US-Präsident Barack Obama sich deutlich zur Protestbewegung im Iran und den umstrittenen Wahlen geäußert. Die Unterschiede zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi seien weniger groß als dargestellt, erklärte er im Interview.
Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl müsse man "in beiden Fällen mit einem Regime umgehen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist", sagte Obama am Dienstag dem US-Sender CNBC. Angesichts der "erstaunlichen" Entwicklung im Iran sei es wichtig zu verstehen, "dass der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi in Fragen ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein dürfte wie dargestellt", so Obama weiter.
Deutliche Worte, die besonders von taktischen Erwägungen geprägt sein dürften. Die USA sind bestrebt, eine Einmischung in die turbulenten innenpolitischen Entwicklungen im Iran zu vermeiden. Sollte Ahmadinedschad weiterhin an der Macht bleiben, will Obama sich die Chance auf einen Dialog erhalten. Dies wäre unmöglich, wenn die USA sich nun deutlich auf die Seite der Opposition schlagen würden – oder mögliche Wahlfälschung anprangern.
Das US-Interesse im Iran definierte Obama nun so: Seine Land wolle, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von radikal-islamischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah einstellt. Und dann fügte er eben diese diplomatisch zurückhaltende Formel hinzu: "Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre."
Die Republikaner hatten den US-Präsidenten mit der Forderung unter Druck gesetzt, er solle die Demonstranten im Iran offen unterstützen. Der frühere US-Präsidentschaftskanidat John McCain sagte über Obama: "Er sollte offen benennen, dass dies eine korrupte, betrügerische und fingierte Wahl ist." Obama scheint dies jedoch nicht für zweckmäßig zu halten.
Es sei am iranischen Volk, eine Entscheidung zu fällen, so der US-Präsident. "Die Frage, die die Führung im Iran jetzt zu beantworten hat, ist die nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in den Augen des iranischen Volkes." Doch angesichts des friedlichen Protests Hunderttausender in den Straßen, die mit Gewalt und Schüssen auseinandergetrieben werden mussten, habe er nicht den Eindruck, "dass die Iraner von der Rechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind".
Im Iran gibt es seit Tagen Massenproteste gegen den erklärten Sieg von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl. Die großen politischen Linien im Iran werden nicht vom Präsidenten, sondern von dem Geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei festgelegt. Die USA und der Iran sind seit der Islamischen Revolution von 1979 verfeindet. Das von der Revolution gestürzte Schah-Regime genoss lange Zeit massive Unterstützung der USA.
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