: OSI: Asyl-Protest
StudentInnen und DozentInnen des Otto-Suhr-Instituts sind empört über die Parteivereinbarung zur Änderung des Asylrechts. Der „Asylkompromiß“ bedeute faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, heißt es in der Erklärung. Die Bundesrepublik umgibt sich mit einem cordon sanitaire „sicherer Drittstaaten“. Jeder Flüchtling, der künftig über ein Nachbarland der BRD einreist, verwirkt automatisch das Grundrecht auf Asyl. Künftig müssen Flüchtlinge „vom Himmel fallen“ oder „dem Meer entsteigen“, um überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.
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