OPPOSITION: Linke verweigert Zustimmung
Statt die Schuldenbremse abzuwehren, spart Rot-Grün öffentliche Infrastruktur kaputt, so die Linke. Der Koalitionsvertrag belaste die Armen.
Der Koalitionsvertrag ist noch nicht abgesegnet, da ging die Opposition schon in die Offensive: Ein "niederschmetterndes Dokument" sei das, sagte gestern die neue Linken-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, zu einem "Dokument der Verantwortungslosigkeit" erklärte es die Abgeordnete Claudia Bernhard.
Für die Linke ist klar, welcher rote Faden sich durch die rot-grünen Pläne für die neue Legislatur zieht: Sparen und privatisieren - "so wie Schwarz-Gelb auf Bundesebene". Die Passagen im Koalitionsvertrag, die die Bereiche Wirtschaft und Umwelt betreffen, "hätte die FDP nicht anders geschrieben", sagte der Finanzpolitiker Klaus-Rainer Rupp.
Fast alle Maßnahmen wollten SPD und Grüne mit privaten Investoren umsetzen. Public-private-Partnership und ähnliche Beteiligungsformen seien "das neue Leitmotiv" der Regierung.
Dies gelte etwa für den zweiten Arbeitsmarkt und für Pläne zur Erzeugung erneuerbarer Energien. "Es wird nicht einmal daran gedacht, solche Maßnahmen mit öffentlichen Mitteln selbst zu betreiben", sagte Rupp. "Stattdessen organisiert man alles so, dass private Firmen mit öffentlichen Aufgaben Profite machen können." Das stehe im "eklatanten Gegensatz zu der Forderung nach Rekommunalisierung." Andere Kommunen, die ihre Infrastruktur immer weiter in private Hände gegeben hätten, habe dies "an den Rand des Ruins gebracht".
Nach Auffassung Rupps rechtfertigt die Haushaltsnotlage diesen Kurs nicht. Es sei ein Fehler, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. "Mit Kürzungen die Schulden abzubauen ist ausgeschlossen." Bis zum Jahr 2020 werde Bremen bis zu einem Viertel aller Stellen im öffentlichen Dienst abbauen müssen. "Das Land wird dann nicht mehr handlungsfähig sein." Vielmehr müsse der Senat mit anderen Ländern und Kommunen "in Berlin Druck aufbauen um eine auskömmliche Finanzierung durchzusetzen". Schließlich seien es die in Berlin beschlossenen Steuersenkungen der letzten Jahre, die das kommunale Haushaltsloch gerissen hätten. Die Sanierungsvereinbarung solle der Senat "am besten kündigen". Er empfiehlt stattdessen eine Verfassungsklage.
"Der Handlungsspielraum geht ja sonst gegen Null", sagte Vogt. Dies habe auch die SPD gemerkt: "Die haben das Sozialressort - ihre einstige Kernkompetenz - abgegeben, weil sie genau wissen, dass da nichts mehr zu machen ist", sagt Vogt.
Für die Armutsbekämpfung sehe es nun "trübe aus", meinte auch die für Arbeitsmarktpolitik zuständige Claudia Bernhard. In den sozial benachteiligten Stadtteilen, den WiN-Gebieten, drohe angesichts der radikalen Kürzung des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" ein "eklatanter Rückschritt". Das Andocken des Arbeits- an das Wirtschaftsressort sei ein "Affront gegen sozial Benachteiligte", Armutsbekämpfung werde so "untergebuttert".
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