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O tempores, o mores

■ Wann tritt sie bei, die Noch-DDR?

Berlin (taz) - Nichts erhitzt derzeit die Gemüter der Bonner und Berliner Politiker mehr als das allseits beliebte Ratespiel: Wann tritt sie denn nun bei, die Noch-DDR? Und wie? Überleitungsgesetz, Einigungsvertrag oder wie oder was? 25.000 Arbeitslose pro Woche mehr, ratlose Treuhandverwalter von maroden Betrieben, übers Abtreibungsrecht verärgerte Frauen und streikende Müllmänner schreien's raus: Wann, oh wann treten wir endlich bei? Da ist weise und rasche Politikerentscheidung gefragt. Wie beschwerlich der Entscheidungs-Weg zur deutschen Einheit gestern wieder einmal war, zeigt der Lauf der Nachrichtenagenturen zwischen 13.33 und 14.36 Uhr.

ap, 13.33: Beitrittstermin bleibt in der Schwebe. Der Termin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik bleibt weiter in der Schwebe. CDU und SPD verzichteten am Mittwoch darauf, Anträge mit ihren unterschiedlichen Zeitvorstellungen bereits in der Volkskammersitzung desselben Tags einzubringen.

adn, 13.51: Kohl will deutsche Vereinigung schon im September. Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik schon Mitte September ausgesprochen, berichtet die Nachrichtenagentur 'Reuter‘ am Mittwoch unter Berufung auf Bonner Regierungskreise.

dpa, 13.51: Kohl will noch am Mittwoch Klärung über DDR -Beitritt: 6. Oktober im Gespräch. Bundeskanzler Kohl (CDU) dringt darauf, daß der Termin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik noch am (heutigen) Mittwoch von der Volkskammer verbindlich festgelegt wird. Bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Bonn war als Beitrittstermin der 6. Oktober im Gespräch.

adn, 14.00: Bundespresseamt: Uns ist bisher nichts über Meinungsänderung Kohls bekannt. Das Bundespresseamt in Bonn konnte am Mittwoch eine Agenturmeldung nicht bestätigen, daß sich Bundeskanzler Kohl für einen Beitritt der DDR schon Mitte September ausgesprochen habe. „Davon ist uns bisher nichts bekannt“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage von 'adn‘. Man werde sich aber erkundigen.

adn, 14.24:Wir hätten gerne bis Anfang Oktober gewartet. Der Sprecher des Bonner Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, erklärte gegenüber 'adn‘, er könne eine Entscheidung des Bundeskanzlers für einen früheren Wahltermin nicht ausschließen. Doch Außenminister Genscher könne sich dazu erst äußern, „wenn das offiziell ist“. Bisher habe es schließlich noch keine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers gegeben.

adn, 14.25: Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Meldung der Nachrichtenagentur 'Reuter‘ dementiert, daß sich Bundeskanzler Kohl für einen Beitritt der DDR schon Mitte September ausgesprochen habe.

adn, 14.27: Gespräch de Maiziere - Kohl: Kein neuer Beitrittstermin besprochen. Agenturmeldungen, wonach sich Bundeskanzler Kohl für den DDR-Beitritt schon Mitte September ausgesprochen habe, wurden nicht bestätigt. Wie DDR-Regierungssprecher Matthias Gehler am Mittwoch nachmittag sagte, habe es zwischen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere und Bundeskanzler Helmut Kohl am Vormittag zwar ein Telefongespräch gegeben, über einen neuen Beitrittstermin sei aber nicht gesprochen worden.

dpa, 14.36:Beitritt nach KSZE-Konferenz - 6. Oktober im Gespräch. Als neuer Termin für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist jetzt in Ost-Berlin und Bonn der 6. Oktober im Gespräch.

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