: Nur Wahlkampf ist schöner
■ Luftkreuz als Wahlkampfthema / Gegen das Luftkreuz: Bürgerbegehren im Norden Berlins gestartet / Gegen den Fluglärm: Umweltausschuß für gestaffelte Fluggastsubventionen
CDU, FDP und SPD wollen jetzt die Bonner Fluggastsubventionen für den Berlin-Verkehr als Hebel gegen den Fluglärm nutzen. Die Subventionen sollen künftig gestaffelt vergeben werden, je nach Lärm-Klasse des Flugzeugs. Das hat gestern der Umweltausschuß mit den Stimmen der drei Parteien beschlossen. Auch Umweltsenator Starnick (FDP) äußerte sich positiv über den Vorschlag, von dem nicht nur die Bundesregierung und der Senat erst noch überzeugt werden müßten, sondern zunächst auch das Plenum des Abgeordnetenhauses. Wie berichtet, hat die Liberalisierung des Berlin-Flugverkehrs dazu geführt, daß nicht nur mehr, sondern auch zunehmend laute Maschinen die Stadt anfliegen. Auch Starnick räumte ein, die Ausweitung des Berlin-Flugverkehrs habe zu „zunehmendem Lärm“ und vielen Beschwerden geführt.
Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD beschloß der Ausschuß gestern außerdem Forderungen an die Alliierten. Die Landegebühren, so der Wunsch der Abgeordneten, sollten stärker nach Lärmklassen gestaffelt werden und die Piloten mehr als bisher die vorgeschriebenen Flugrouten einhalten. Die lärmgeschädigten Stadtviertel sollen zudem im Mietspiegel künftig als „schlechte“, nicht als „mittlere“ Wohngegend eingestuft werden, um den Bewohnern ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu ersparen.
Während dem starteten gestern mehrere Bürgerinitiativen in Spandau und Reinickendorf Bürgerbegehren gegen das „Luftkreuz“ und den zunehmenden „Lärmterror“ über ihren Bezirken. Offiziell als lärmarm klassifizierte Flugzeuge erschienen ihm „nur um Nuancen“ leiser, erklärte ein Sprecher der „BürgerInnen gegen das Luftkreuz“. Die Initiativen, die von Kirchengemeinden, SPD, AL und Gewerkschaften unterstützt werden, wollen mit ihrem Begehren für weitergehende Ziele werben.
Der Flughafenausbau soll gestoppt und zurückgenommen werden, die Zahl der Starts und Landungen soll von jetzt täglich über 250 wieder auf den Stand von 1986 (160 Flugbewegungen) reduziert werden. Die Initiativen wollen mit dem Bürgerbegehren das „Luftkreuz“ zum Wahlkampfthema machen - was bereits gelungen scheint. Formal führt die zweistufige Unterschriftensammlung lediglich dazu, daß die (machtlosen) Bezirksverordnetenversammlungen zu den Forderungen der Bürger Stellung nehmen müssen.
hmt
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