Kommentar: Null Wachstum

■ Finanzen bestimmen Verhandlungen

Im vergangenen Jahr hat der Senat keinen Beschluß über die Eckwerte in der mittelfristigen Finanzplanung hinbekommen – die Ressorts wollten die drohenden Kürzungsraten nicht akzeptieren. Daß die Koalitionäre bei den Verhandlungen dem vorgezeichneten „Nullwachstum“ für die kommenden vier Jahre nun ohne weitere Debatten zugestimmt haben, ist vor diesem Hintergrund schon mutig. Das „fröhliche Klima“ dieser Beratung, das CDU-Unterhändler Bernd Neumann empfand, läßt sich nur damit erklären, daß diejenigen, die die Beschlüsse umsetzen müssen, nicht dabei waren. Spannend wird es in den nächsten Tagen, wenn diese Vorgabe präzisiert wird und die Auswirkungen auf die Politikbereiche formuliert werden müssen. Aber die SenatorInnen stehen auf Abruf und werden vorsichtshalber den Mund halten.

Für Bildung und Kultur ist eine kleine Ausnahme-Tür geöffnet worden. Und die Ausnahmen, die in den vergangenen Jahren im Vorgriff auf die kommenden Etats getätigt wurden, müssen auch noch eingearbeitet werden in die gesamte Finanzplanung.

Das Szenario stellt nicht nur für die SPD in der Konkretisierung vor große Probleme. Auf die Frage, ob die restiktive Personalpolitik denn auch für den Teilbereich der Polizei gültig sein soll, wollte CDU-Politiker Neumann sich lieber nicht festlegen. Die kommenden Tage werden spannend werden. Klaus Wolschner